06:03 07 Juni 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch dazu aufgerufen, den Atomdeal mit dem Iran aufzugeben. Laut dem EU-Ratschef Charles Mischel ist das Abkommen jedoch wichtig für die Stabilität in der Region.

    Die EU stellt sich gegen den Aufruf von Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzugeben. Das Abkommen sei eine wichtige Errungenschaft gewesen und bleibe ein wichtiges Werkzeug für die Stabilität in der Region, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag, nach einem Telefonat zwischen Michel und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani, mit.

    Michel habe Rohani dazu aufgerufen, unwiderrufliche Handlungen zu unterlassen. Außerdem brachte er seine Hoffnung auf eine Deeskalation im Nahen Osten zum Ausdruck.

    Rohani habe seinerseits betont, dass die EU schon immer eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Region gespielt habe und der Iran bereit sei, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen.

    Trump hatte die an dem Abkommen beteiligten Staaten Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China am Mittwoch dazu aufgerufen, nicht länger daran festzuhalten. Stattdessen solle an einem neuen Deal gearbeitet werden. Washington selbst hatte das Abkommen 2018 aufgekündigt.

    Iran kündigt Teile des Atomdeals auf

    Die Führung in Teheran hat inmitten der schweren Spannungen mit den USA wegen der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani am Sonntag angekündigt, sich künftig nicht mehr an die Beschränkungen für die Anzahl der Zentrifugen zur Urananreicherung zu halten. Das Land wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen.

    Der Iran fühlt sich an das Abkommen von 2015 nicht mehr gebunden, weil die USA 2018 einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen waren und danach wieder scharfe Sanktionen verhängten. Diese lösten eine Wirtschaftskrise im Iran aus, der die Regierung in Teheran mit dem Abbau der Abhängigkeit von den Erdöleinnahmen begegnen will. Im November hatte eine Benzinpreiserhöhung zu heftigen Protesten mit mehreren Todesopfern geführt.

    Ermordung von Soleimani

    In der Nacht zum 3. Januar waren der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, sowie der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, bei einer Operation von US-Militärs im Raum des internationalen Flughafens von Bagdad getötet worden. Die USA sahen in al-Muhandis einen der Initiatoren des Angriffs auf die US-Botschaft in Bagdad am 31. Dezember und warfen Soleimani vor, Attacken auf US-Bürger vorbereitet zu haben.

    Der Oberste Führer des Irans, Ajatollaj Ali Chamenei, schwor den Vereinigten Staaten Rache für den Tod von Soleimani.

    Teherans Vergeltungsaktion

    In der Nacht zu Mittwoch führte die Iranische Revolutionsgarde nach eigenen Angaben eine Vergeltungsaktion für die Ermordung von Soleimani durch. Boden-Boden-Raketen wurden von iranischem Territorium aus auf den Stützpunkt Ayn al-Asad in der westirakischen Provinz Anbar sowie eine Militärbasis in der Provinz Erbil im Norden des Landes abgefeuert, wo US-Militärkontingente stationiert sind.

    sm/gs/dpa

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    Tags:
    Donald Trump, EU, Iran, Atomdeal