20:45 24 Januar 2020
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    Der Westen gibt sich beruhigt, nachdem US-Präsident Trump neue Militäraktionen gegen den Iran vorerst unterlassen will. Doch das „Pulverfass, an dem sich ein neuer Weltkrieg entzünden könnte, bleibt weiter bestehen“, sagt die Linkepolitikerin Sahra Wagenknecht. Sie fordert die Bundesregierung auf, ganz bestimmte Konsequenzen zu ziehen.

    Trotz des iranischen Vergeltungsangriffs auf US-Truppen im Irak scheint die unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges im Nahen Osten vorerst gebannt. US-Präsident Donald Trump hatte bei einer Ansprache an die Nation am Mittwoch zwar neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, aber keine weiteren Militärschläge. Geknüpft war dies an Bedingungen Trumps, der Iran müsse sein Atomprogramm einstellen und zur Zusammenarbeit bereit sein.

    Berechtigte Zweifel?

    An einer frühzeitigen Deeskalation der Lage zweifelt wiederum die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Sie erklärt auf ihrer Facebook-Seite, dass die aktuelle Situation sicher nicht nur sie selbst in den letzten Tagen in Atem gehalten habe. Sie glaube allerdings nicht daran, dass die „Lunte am Pulverfass“, die mit der „unverantwortlichen und völkerrechtswidrigen Ermordung“ des iranischen Generals durch die USA und die „unverantwortliche und völkerrechtswidrige Attacken“ des Iran auf US-Stützpunkte im Irak gelöscht sei:

    „Das Pulverfass, an dem sich ein neuer Weltkrieg entzünden kann, bleibt weiter bestehen. Und ich mag mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn die iranischen Angriffe viele Todesopfer gefordert hätten...“

    Es bestehe weiterhin die Frage, wer von beiden Akteuren die Nerven behalte und wer sie womöglich verliere.

    US-Atomwaffen raus aus Deutschland…

    Laut Wagenknecht müsse die Bundesregierung nun endlich Konsequenzen ziehen. Dazu gehöre unter anderem, alle Soldaten der Bundeswehr aus dem Nahen Osten nach Deutschland in Sicherheit zu bringen:

    „Und sie sollte eine mutige Initiative ergreifen, um das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten. Um ein Vorbild zu geben, sollte sie durchsetzen, dass sämtliche Atomwaffen endlich aus Deutschland abgezogen werden!“

    Bereits Anfang der Woche hatte die Linkepolitikerin ebenfalls auf Facebook notiert, die Absichten von Trump im Nahen Osten seinen kein Frieden, sondern Krieg.

    Die Rolle der Medien…

    Dabei machte Wagenknecht auch auf die Rolle deutscher Medien aufmerksam. Dort werde die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani häufig mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt:

    „Eine besonders dreiste Lüge. Wie der irakische Premier dem dortigen Parlament mitteilte, hielt sich Soleimani wegen bilateraler Friedensbemühungen mit Saudi-Arabien, die vom Irak vermittelt wurden, in seinem Land auf.“

    Es sei laut der Bundestagsabgeordneten offensichtlich, dass die USA fürchteten, der Nahe Osten käme endlich zur Ruhe. Denn dann könnten sie laut Wagenknecht weniger Waffen verkaufen und die US-Militärbasen und Truppen würden überflüssig.

    USA „erzeugen Terror“…

    Die USA würden nach den Aussagen Wagenknechts nicht gegen den Terror kämpfen, sondern ihn selbst erzeugen und praktizieren – mit „völkerrechtswidrigen Kriegen und kriminellen Drohnenmorden“ auf fremdem Territorium:

    Deutschland und die EU brauchen eine eigenständige Außenpolitik, die das Völkerrecht und die Demokratie respektiert. […] Dazu gehört auch, die US-Militärbasen auf deutschem Boden zu schließen, damit sie nicht länger für völkerrechtswidrige Kriege und Drohenmorde genutzt werden können.“

    Wagenknecht verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas ein Mindestmaß an Haltung und Rückrat. Deutschland dürfe sich von Donald Trump nicht in einen großen Krieg hineinziehen lassen, sondern alles tun, ihn zu verhindern.

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    Tags:
    Drohnenkrieg, Sanktionen, Bundesregierung, Bundeswehr, Atomabkommen, Naher Osten, Dritter Weltkrieg, Donald Trump, USA, Irak, Iran, Sahra Wagenknecht