05:29 19 Januar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    3264
    Abonnieren

    Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten hat einen Gerichtsbeschluss einer unteren Instanz aufgehoben, welcher US-Präsident Donald Trump zuvor untersagt hatte, für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko 3,6 Milliarden Dollar aus dem Budget des Pentagons zu verwenden. Nun scheint Trumps Vorhaben vorerst nichts mehr im Weg zu stehen.

    Im Dezember vorigen Jahres hatte ein Bundesgericht in Texas befunden, die Umschichtung  der Etatmittel des US-Verteidigungsministeriums, die Trump mit der Erklärung des nationalen Notstandes habe erzwingen wollen, sei nicht rechtmäßig. Mit diesem Entscheid befasste sich nun das fünfte US-Berufungsgericht in New Orleans. Laut dem Berufungsgericht wurde der Entscheid aus Texas aufgehoben, weil er nicht ausreichend begründet ist.

    Dem Wall Street Journal zufolge ist der Beschluss des Berufungsgerichtes noch nicht rechtskräftig, gibt aber der Administration vorerst grünes Licht, um auf einen Teil des Verteidigungsbudgets zurückzugreifen.

    Diesem Urteil ging die Genehmigung des US-Verteidigungsministeriums voraus. Im April vergangenen Jahres hatte das Pentagon erklärt, der Bau eines Mauerabschnitts an der Grenze zu Mexiko (280 Kilometer lang) könne mit 3,6 Milliarden Dollar finanziert werden, die aus Haushaltsmitteln stammten. Diese Gelder seien eigentlich für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland eingeplant gewesen. Diese Projekte sollen nun verschoben werden, hieß es damals.

    Bereits Ende Juni 2019 hatte sich ein US-Bundesgericht in Kalifornien gegen Trumps Plan gestellt, Militärgeld für die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu nutzen. Daraufhin hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten der US-Regierung die Erlaubnis erteilt, hinsichtlich des Mauerbaus auf Gelder aus dem Verteidigungsetat zurückzugreifen. 

    Mauerstreit

    Donald Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, auf Mexikos Kosten eine Mauer an der Grenze zu bauen und damit die illegale Migration und den Drogenschmuggel zu unterbinden. Doch Mexiko weigert sich, dieses Vorhaben zu finanzieren. 

    2018 hatte Trump insgesamt 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer gefordert, der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei. Der Streit hatte zu einem 35 Tage langen Teilstillstand der US-Verwaltung geführt – dem sogenannten „Shutdown“, der sich schließlich als längster in der Geschichte der USA erwies.

    mka/gs

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Ton wird immer rauer: Putin will Geschichts-Verzerrern das „Schandmaul schließen“
    Kopftuch-Debatte eskaliert: Schlägerei an Uni Frankfurt
    „Das geht zu weit“: Putin beklagt „unrechtmäßige Urteile“ des Europäischen Gerichtshofs
    Tags:
    Grenzschutz, Etat, Pentagon, US-Regierung, Donald Trump