18:45 11 August 2020
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    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet von der irakischen Regierung eine Entscheidung über die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes. Deutschland ist laut der CDU-Chefin bereit, den Einsatz fortzusetzen.  

    Die Bundeswehr ziehe allerdings etwa 26 der noch mehr als 100 Männer und Frauen aus dem Einsatz in Erbil ab, weil deren Einsatzzeit abgelaufen sei.

    „Alle anderen Kräfte bleiben vorerst auch in Erbil“, sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Donnerstag in Berlin. „Erbil wird weiterbetrieben.“

    Sie wisse, dass die Regierung der Kurden im Nordirak sich wünsche, dass die Bundeswehr ihren Einsatz und die Ausbildung der Peschmerga dort fortsetze.

    Das irakische Parlament hatte nach dem tödlichen Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf den iranischen General Qassem Soleimani für einen Abzug der ausländischen Streitkräfte im Land votiert.

    Deswegen habe sie am Donnerstagmorgen mit ihrem irakischen Amtskollegen telefoniert, so die Verteidigungsminister weiter.

    „Wir wollen diese Mission fortführen, aber für uns ist auch klar, wir werden dies nur tun können, wenn es dazu auch das Einverständnis der irakischen Regierung gibt. Und die irakische Regierung befindet sich zur Zeit in der Beratung, wie sie mit dem Votum des irakischen Parlamentes umgeht.“

    Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu drängte auf eine schnelle Klärung mit der irakischen Regierung. „Im Moment sind wir in der Situation, dass wir noch nicht einmal wissen, ob unsere Hilfe im Irak überhaupt noch erwünscht wird.“ Er zeigte sich aber besorgt, dass ein Abzug der internationalen Anti-IS-Koalition ein Wiedererstarken des IS möglich machen könnte.

    Votum des irakischen Parlaments

    Das irakische Parlament hatte am vergangenen Sonntag in einer Sondersitzung eine Resolution angenommen, welche die USA sowie andere ausländische Truppen offiziell zum Abzug aus dem Land auffordert. Der irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi argumentierte bei der Sitzung, dass ein Ende der Präsenz ausländischer Truppen im Irak das Beste sei, auch wenn dies zu internen und externen Spannungen führen könnte.

    Zudem sei ein Ende des Einsatzes ausländischer Truppen im Irak sowohl im Interesse des Iraks als auch der USA.

    Neue Spannungen in der Region

    Die Spannungen im Irak hatten sich in den vergangenen Tagen verschärft, nachdem die USA bei einem Drohnenangriff in Bagdad den iranischen General Qassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis getötet hatten. 

    Als Reaktion attackierte der Iran in der Nacht zu Mittwoch zwei irakische Militärstützpunkte, in denen auch US-Truppen stationiert sind, mit Raketen. Bei dem Angriff gab es jedoch entgegen anderslautenden Meldungen keine US-Opfer. 

    Mit Spannung wurde die Reaktion der Vereinigten Staaten auf die Raketenattacke Teherans erwartet. US-Präsident Donald Trump kündigte in seiner Rede an die Nation am Mittwoch zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an. Washington erwäge weitere Schritte gegen Teheran.

    Allerdings blieb eine harte Reaktion, die viele befürchtet hatten, vorerst aus: Trump betonte in seiner Ansprache, er wünsche dem iranischen Volk und seiner Führung eine Zukunft des Wohlstandes. Er rief Teheran zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror auf und unterstrich, die USA seien zu Frieden bereit. 

    ta/dpa

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