21:19 21 Januar 2020
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    Die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär hat Bagdad dazu bewogen, den Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak zu fordern. Mit dieser Forderung setzt sich nun die deutsche Politik auseinander. Laut dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, muss die Entscheidung Bagdads akzeptiert werden.

    Wie steht es nun um die Zukunft des Bundeswehr-Einsatzes im Irak? Eine Frage, auf die die Bundesregierung bisher keine klare Antwort hatte. Gegenüber der Passauer Neuen Presse äußerte sich nun der Wehrbeauftragte Bartels zu diesem Thema.

    Im Augenblick sei die Truppe gut beraten, den Schwerpunkt auf Sicherheit und den eigenen Schutz zu legen, so Bartels. Allerdings müsse der Wille der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments akzeptiert werden.

    „Deutsche Soldatinnen und Soldaten können nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen. Hilfe muss auch gewollt sein.“

    Auch Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich im ZDF-„heute-journal“ diesbezüglich ähnlich: „Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS*-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist.“

    Maas zufolge liegt die Entscheidung letztlich bei der Regierung in Bagdad. Deshalb würde Deutschland zurzeit mit der Regierung sprechen.  Rechtsgrundlage für das Mandat der Bundeswehr, im Irak tätig zu sein, sei eine Einladung der dortigen Regierung und des Parlaments. Die Anti-IS-Koalition müsse nun schleunigst zusammenkommen, um ihr Vorgehen abzustimmen.

    Das irakische Parlament hatte am Sonntag den Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten und aller übrigen ausländischen Truppen gefordert. Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak inzwischen ausgesetzt.

    Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz zählt derzeit insgesamt 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Unter anderem unterstützt die Bundeswehr den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen.

    Neubewertung der deutschen Mission im Irak

    Über einen möglichen Rückzug des Bundeswehr-Kontingents im Irak wird derzeit parteiübergreifend diskutiert. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour scheint mit der Außenpolitik von Heiko Maas unzufrieden zu sein und sieht Handlungsbedarf.

    „Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg“, sagte der Politiker gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“.

    Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zweifelte indessen an dem irakischen Parlamentsbeschluss, der noch keine finale Entscheidung des irakischen Staats, beziehungsweise der Regierung, bedeute. „Der nicht iranisch gesteuerte Teil der Regierung will das sicher nicht“, schloss der Politiker in einem Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“.

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu auf, die Sicherheitslage im Irak zu bewerten. „Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss“, sagte er der „Rheinischen Post“.

    Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte gar, deutsche Soldaten komplett aus dem Irak herauszuholen. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak sei nicht mehr zu gewährleisten, sagte sie der DPA.

    „Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten", so Baerbock.

    Auch die Linke forderte den Abzug. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter, der „sofortige Abzug“ sei notwendig. Seine Fraktion beantragte Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung, um über die Lage zu beraten.

    Unionspolitiker und die FDP sprachen sich dagegen gegen ein Ende des Einsatzes aus. Die Stärkung der irakischen Armee sei „entscheidend dafür, dass (der) Irak als Staat langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

    Aus den Reihen der FDP hieß es: „Außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen heißt nicht, sich Hals über Kopf zurückzuziehen“, äußerte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der DPA. Sie empfahl, die Soldaten vorübergehend in das deutsche Camp nach Jordanien zu verlegen und die Mission in die der Nato einzubetten.

    Ermordung von General Soleimani und erste Konsequenzen

    Bei einer militärischen Operation des Pentagons wurde vergangene Woche im Raum des internationalen Flughafens von Bagdad der Kommandeur der Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, ermordet. Daraufhin hatte die Führung in Teheran geschworen, Soleimanis Tod zu rächen, und eine „Vergeltungsoperation“ angekündigt.

    In der Nacht zu Mittwoch sind auf den irakischen Militärstützpunkt Ain al-Asad, auf dem US-Truppen stationiert sind, mehrere Raketen abgefeuert worden. Die iranische Revolutionsgarde hat sich zu dem Angriff bekannt. Einigen Medienberichten zufolge ist nicht eine, sondern sind mindestens zwei US-Militärbasen im Irak attackiert worden. Der zweite Militärstützpunkt, der offenbar ebenfalls mit Raketen beschossen worden sein soll, liegt bei der nördlichen Stadt Erbil.

    Bei dem Angriff auf US-Ziele im Irak sind laut dem iranischen Fernsehsender „Press TV“ 80 Menschen ums Leben gekommen. Die Agentur Reuters hat unter Verweis auf das iranische Staatsfernsehen gemeldet, Hubschrauber und militärische Ausrüstung des US-Militärs seien schwer beschädigt worden.

    Laut Trump sind jedoch weder Amerikaner noch Iraker bei dem iranischen Raketenangriff verletzt worden und der Stützpunkt ist nur minimal beschädigt worden.#

    mka/gs

    *Islamischer Staat (auch IS) - Terrorvereinigung, in Russland und Deutschland verboten

     

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    Tags:
    Irak, Auslandseinsatz, Bundeswehr