15:49 30 Oktober 2020
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    Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) hat den Europarat darüber informiert, dass die estnischen Behörden gegen die Rechte der Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti verletzt haben. Dies teilte EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez gegenüber Sputnik mit.

    Er habe im Namen der EJF auf der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten eine Erklärung in Bezug auf die Androhungen der estnischen Polizei gegenüber den Journalisten von Sputnik Eesti abgegeben, so Gutiérrez. Die Nummer des Eintrags sei 4/2020.

    Die Webplattform ist eine Datenbasis, in die Verstöße gegen die Rechte der Journalisten in den Mitgliedsländern des Europarates eingetragen werden. Die Einrichtungen des Europarates können auf die eingetragenen Verletzungen öffentlich reagieren oder einen Dialog mit den Behörden des Landes aufnehmen, dem der entsprechende Verstoß vorgeworfen wird. Die Antworten der Länder auf Anfragen und Informationen über getroffene Maßnahmen werden ebenfalls in die Basis eingetragen.

    Situation um Sputnik Eesti

    Ab dem ersten Januar ist die Internetseite der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti im „Notbetrieb“. Grund dafür sind Drohungen der estnischen Polizei und der Grenzschutzbehörde, Strafverfahren gegen Journalisten des Senders einzuleiten, wenn diese nicht bis Anfang des Jahres bei der Medieninformationsagentur Rossiya Segodnya kündigen. Alle estnischen Mitarbeiter der Agentur sahen sich gezwungen, die Arbeitsverträge mit der Medienholding zu kündigen.

    Als Begründung für diese Aktionen werden die Sanktionen angeführt, die von der Europäischen Union am 17. März 2014 angesichts der Ereignisse in der Ukraine gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen verhängt worden waren. Allerdings hatte die EU ihre Sanktionen nicht gegen die Mediengruppe „Rossiya Segodnya“, zu der auch Sputnik gehört, sondern persönlich gegen den Generaldirektor der Internationalen Nachrichtenagentur, Dmitri Kisseljow, verhängt.

    OSZE gegen „unnötige Einschränkungen“

    Die Redaktion der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ hatte alle internationalen und europäischen Organisationen, unter anderem die Uno, die EU, die OSZE, das Europäische Parlament und die Reporter ohne Grenzen, dazu aufgerufen, ihre Position zu dem Vorgehen der estnischen Behörden zu erläutern.

    Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Harlem Désir, forderte die estnischen Behörden auf, von „unnötigen Einschränkungen“ der Arbeit von Sputnik Eesti abzusehen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einem Kommentar hinsichtlich der Situation um Sputnik Eesti erklärt, dass die russischen Behörden alles tun würden, um Sputnik bei seiner Arbeit in anderen Ländern zu unterstützen.

    Eine ranghohe Quelle in Moskau hatte zuvor gegenüber der Agentur RIA Novosti erklärt, mit dem Vorgehen der estnischen Behörden hätten britische Betreuer zu tun. Dies werde zur Kenntnis genommen, um in nächster Zeit symmetrische Maßnahmen gegenüber britischen Medien in Russland zu ergreifen.

    asch/sb/sna

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    Sputnik Estland, Sputnik, Sputnik, Beschwerde, Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen, Verletzung, Verstoß, Redefreiheit, Pressefreiheit, Rechte, Journalisten, Europäische Journalisten-Föderation IFJ, Europäische Journalistenföderation (EFJ), Europäische Journalisten-Föderation, Europarat, Europa, Russland, Estland