08:49 26 November 2020
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    1900 neue Wohnungen will Israel im besetzten Westjordanland bauen. Das veranlasst selbst die in Sachen Israel traditionell vorsichtige Bundesregierung zu Kritik. Über Mahnungen hinaus wird sie aber wohl kaum etwas unternehmen, sagt MdB Andrej Hunko (Linke), der den Siedlungsbau für völkerrechtswidrig und kontraproduktiv hält.

    Über die israelische Siedlungspolitik und die Haltung der Bundesregierung dazu sprach Sputnik mit dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.

    - In Israel hat das zuständige Komitee kürzlich den Bau von über 1900 Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Damit setzt Israel seine aggressive Siedlungspolitik fort, obwohl beispielsweise der UNO-Sicherheitsrat bereits Ende 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten gefordert hatte. Was sagt das über den Kurs der israelischen Regierung?

    - Mit ihrem Kurs erschwert die rechte israelische Regierung einen Friedensprozess und die Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung in einer ohnehin instabilen Region zusätzlich. Außerdem setzt sich die Regierung über Beschlüsse der Vereinte Nationen hinweg. Ihr Handeln ist damit eindeutig völkerrechtswidrig und kontraproduktiv.

    - Die USA, die früher die expansive Siedlungspolitik verurteilten, tun dies unter Trump nicht mehr. Welche Rolle spielt die „Rückendeckung“ seitens der USA?

    - Die Rückendeckung aus den USA bestärkt die israelische Regierung in ihrem aktuellen Kurs in der Siedlungspolitik. Der bereits vor Monaten groß angekündigte Nahostfriedensplan der Trump-Regierung lässt hingegen weiter auf sich warten.

    - Deutschland hält sich traditionell zurück, wenn es um Kritik an Israel geht. Den aktuellen Beschluss, den Siedlungsbau voranzutreiben, hat das Auswärtige Amt jedoch kritisiert und dazu aufgerufen, alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten erschweren würden. Wie ist diese Kritik zu bewerten? Gibt es ein „Umdenken“ bei der Bundesregierung? Wird es im Zweifel auch andere Konsequenzen geben oder bleibt es bei der Mahnung?

    - Meiner Einschätzung nach wird es von Seiten der Bundesregierung bei Mahnungen bezüglich der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik bleiben. Weitere Konsequenzen sind nicht zu erwarten. In dieser Frage äußert sich die Bundesregierung schon längere Zeit mit äußerster Vorsicht kritisch. Im Dezember wurde sogar der deutsche Botschafter bei den Vereinte Nationen in New York auf die Rangliste für antisemitische Entgleisungen des Jahres 2019 des Simon-Wiesenthal-Zentrum gesetzt. Ein bisher einmaliger Vorgang, dass ein deutscher Botschafter, der Regierungspositionen zu vertreten hat, persönlich auf diese Liste gesetzt wird.

    - Wie steht es insgesamt um die deutsch-israelischen Beziehungen - gerade auch im Hinblick darauf, dass Israels Politik zunehmend nach rechts driftet?

    - Eine Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen aufgrund der Rechtsentwicklung der israelischen Regierungspolitik ist nicht zu erwarten. Auch sind gute und freundschaftliche Beziehungen zu Israel angesichts der deutschen Geschichte wünschenswert. Freundschaft und gute Beziehungen dürfen allerdings nicht bedeuten, dass völkerrechtswidrige Handlungen toleriert und unterstützt werden. Es muss weiterhin möglich sein, in solchen Fällen Kritik zu üben. Ein schlechtes Beispiel ist hier Außenminister Heiko Maas, der 2017 noch als Justizminister zusammen mit der israelischen Justizministerin mit einem Hubschrauber einen Flug über die besetzten Gebiete unternahm. Das war eine klare Abkehr von der bisherigen Praxis und Anwendung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, keine Treffen und Termin von Regierungsvertretern in diesen Gebieten abzuhalten. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung selbstverständlich auch aus anderen Fällen, wie beispielsweise dem Vernichtungskrieg im Osten, nachhaltige Lehren aus der Geschichte ziehen und auch hier gute und freundschaftliche Beziehungen zum Ziel ihrer Politik erklären.

    - Was kann und sollte die Bundesregierung tun, um zur Lösung des Konflikts beizutragen und die Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben?

    - Gegenwärtig erkennen 137 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Palästina offiziell als unabhängigen Staat an. Darunter auch europäische Staaten, wie Schweden, Island und Polen. Die Bundesregierung sollte diesen Beispielen folgen und außerdem eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen unterstützen.

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    Tags:
    Das Auswärtige Amt Deutschlands, Andrej Hunko, Palästinenser, Westjordanland, Israel