17:46 17 Februar 2020
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    Massive Eskalation in Nahost nach Mord an Soleimani – Alle Entwicklungen (67)
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    Der geschäftsführende Premier des Iraks, Adel Abdel Mahdi, hat vom US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gefordert, Gesandte in den Irak zur Erarbeitung von Mechanismen für den Abzug der US-Truppen zu schicken.

    Wie aus einer Mitteilung des Büros des Regierungschefs am Freitag folgt, fand das Telefonat am Donnerstagabend statt.  

    Washington soll laut Adel Abdel Mahdi seine Vertreter in den Irak entsenden, um die Umsetzung des Beschlusses des irakischen Parlaments über einen sicheren Abzug der ausländischen Truppen zu gewährleisten.

    Mahdi und Pompeo hätten unter anderem die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und die Absicht verschiedener Seiten besprochen, „die Verwandlung der Eskalation in einen offenen Krieg zu verhindern“. 

    Truppenabzug

    Zwei Tage nach der Ermordung des Kommandeurs der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, durch einen US-Luftangriff im Irak am 3. Januar hatte das irakische Parlament für die Aufkündigung des Abkommens mit der US-geführten Koalition über gemeinsames Vorgehen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS)* und für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gestimmt.   

    Bereits am 6. Januar erklärte der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte, Abdul Karim Khalaf, dass die Vorbereitung des Mechanismus für den Abzug der US-amerikanischen Truppen begonnen habe.    

    Daraufhin hat US-Präsident Donald Trump dem Irak mit ernsthaften Folgen gedroht und Sanktionen gegen Bagdad angekündigt. Die US-Truppen würden den Irak nicht verlassen, bevor er für den dort von den Amerikanern gebauten Fliegerstützpunkt bezahlt habe, so Trump.

    Bundeswehr verlegt Soldaten nach Jordanien und Kuwait

    Nach der Forderung des irakischen Parlaments nach dem Abzug aller ausländischen Truppen will die Bundeswehr vorläufig einen Teil ihres Kontingents aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait verlegen.

    Das gelte vor allem für zwei Standorte. Im Hauptquartier des Einsatzes „Operation Inherent Resolve“ in Bagdad sind nur wenige deutsche Soldaten eingesetzt. In Tadschi sind es 27, die dort irakische Kräfte ausbilden. Vom jordanischen Luftwaffen-Stützpunkt Al-Azraq starten deutsche Aufklärungstornados. Das Hauptquartier könnte teilweise nach Kuwait umziehen.

    Wie aus einem Schreiben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas an den Bundestag folgt, soll das deutsche Kontingent im Irak „vorrübergehend ausgedünnt“ werden. Das ist also keine endgültige Verlegung aus dem Irak.

    Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Maas hatten in den vergangenen Tagen betont, dass sie den Kampf gegen den IS im Irak für sinnvoll hielten.

    *eine Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten  

    ns/gs/sna

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    Abdul Karim Khalaf, Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas, Donald Trump, Entsendung, Vertreter, Deutschland, Irak, USA