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    Massive Eskalation in Nahost nach Mord an Soleimani – Alle Entwicklungen (68)
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    Schon Monate vor dem Mord an dem iranischen Top-General Qassem Soleimani durch die USA gab es öffentliche Hinweise auf mögliche Interessierte außerhalb der USA. In Gesprächen mit Sputnik stellten zwei Nahost-Experten fest, dass Soleimanis Tod für Israel wenigstens von großem Nutzen war, wenn nicht von Jerusalem in Auftrag gegeben worden.

    So beschuldigte die Al-Quds-Eliteeinheit der iranischen Armee einige Tage nach der Ermordung ihres Generals nach Fars-Informationen auch Israel als Mittäter. „Angesichts dieses Verbrechens betrachten wir Israel in keiner Weise getrennt von den Vereinigten Staaten“, hieß es in einem von der iranischen Nachrichtenagentur zitierten Bericht. Es handelte sich um eine Operation gegen Soleimani sowie gegen den Vizechef der irakischen schiitischen Volksmiliz, Abu Mahdi al-Muhandis, in der Nacht zum 3. Januar in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad. Schon am nächsten Tag bedankte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei Trump für die „rasche“ und „entschlossene“ Tat. Man stehe voll und ganz auf der Seite der Vereinigten Staaten „in einem gerechten Kampf für Frieden, Sicherheit und Selbstverteidigung“, sagte Netanjahu. Anschließend distanzierte er sich bei einem Treffen mit dem Sicherheitskabinett allerdings von der Tat und bezeichnete diese nach Angaben von zwei Ministern als ein „US-amerikanisches Ereignis, kein israelisches Ereignis“. 

    Das explodierte Auto vom General Qassem Soleimani nach dem US-Luftschlag nahe Flughafen Bagdad am 3. Januar 2020
    © REUTERS / Ahmad Al Mukhtar
    Das explodierte Auto vom General Qassem Soleimani nach dem US-Luftschlag nahe Flughafen Bagdad am 3. Januar 2020

    Zwar wurde Soleimani vom Pentagon, also vom US-Verteidigungsministerium, ermordet. Jedoch war es gerade der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Yossi Cohen, der sich noch im Oktober zu einem möglichen israelischen Attentat auf Soleimani geäußert hatte. So sagte Cohen in einem Interview mit „The Times of Israel“, Soleimani wisse sehr gut, dass ein Attentat auf ihn nicht unmöglich sei. „Zweifellos ist die von ihm gebaute Infrastruktur eine ernsthafte Herausforderung für Israel.“ Ob dies den iranischen Verdacht auf die Kooperation Mossads mit den USA bezüglich der letzten Aufenthaltsorte des iranischen Generals bekräftigen könnte? 

    „Man hätte Soleimani schon vor vielen Monaten liquidieren können, aber...“ 

    „Über die Kooperation von Diensten im Vorfeld der gezielten Tötung von General Soleimani ist nach meinem Wissen nichts Konkretes bekannt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass eine solche Kooperation stattfand“, kommentiert der Nahostexperte von der Universität zu Köln, Prof. Dr. Thomas Jäger, gegenüber Sputnik. Bekannt sei hingegen, dass die gezielte Tötung von General Soleimani schon den amerikanischen Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als eine mögliche Handlungsoption vorgelegt worden sei. „Beide haben sie demnach abgelehnt, weil sie die Folgen für unkalkulierbar erachteten. Daraus lässt sich zumindest schließen, dass die Aufenthaltsorte und Bewegungen von General Soleimani schon lange beachtet wurden“, so der Experte. 

    Der bekannte Kritiker der israelischen Politik Prof. Dr. Moshe Zuckermann will ebenfalls nicht über die israelische Beteiligung an der Ermordung des Generals spekulieren, weist aber darauf hin, dass Israel gerade in der Iran-Sache sowie bei der Nuklearisierung des Iran einer der Schlüsselfaktoren der US-Politik im Nahen Osten sei. 

    „Die Verbandelung zwischen den USA und Israel ist in der Trump-Ära sehr stark, auch auf der Ebene der persönlichen Affinität zwischen Netanjahu und Trump. Eine kürzlich veröffentlichte Erhebung zeigt, dass Israel weltweit an erster oder zweiter Stelle in Huldigung an Trump stehe, während dieser in den allermeisten Ländern eher abgelehnt werde. Trump hat sich von Netanjahu eine ganze Menge einreden lassen.“ 

    Unabhängig von manchen Einschätzungen, die USA hätten den Anschlag nicht ohne die Informationen vom israelischen Geheimdienst machen können, findet Zuckermann den gewählten Zeitpunkt besonders merkwürdig. „Man hätte Soleimani schon vor vielen Monaten liquidieren können. Netanjahu  steckt aber zur Zeit politisch tief in der Bredouille; er kann einen solchen 'Erfolg' in der Iran-Politik gut gebrauchen. Mit Blick auf die Verbandelung zwischen den Staaten ist es kaum denkbar, dass diese Liquidierung nicht von Israel mitgetragen worden ist, selbst wenn wir dies nicht definitiv wissen“. Der Zeitpunkt sei aber für die Führer beider mit Blick auf die politische Situation in ihren Ländern profitabel.

    Während seiner Präsidentschaft kam Trump israelischen Interessen weit entgegen, erinnert Jäger seinerseits. Wie auch Saudi-Arabien, versuche Israel Einfluss auf die Großmächte zu nehmen, die im Mittleren Osten einen über die jeweiligen israelischen Handlungsfähigkeiten hinausreichenden Einfluss hätten. So hatte Trump die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem unterstützt sowie israelische Ansprüche auf die Golanhöhen und im Westjordanland anerkannt, abgesehen von der Aufkündigung des Nuklearvertrags mit dem Iran, die eben im Interesse Jerusalems gewesen, aber darüber hinausgegangen sei.

    „Israelische Propaganda eine zentrale Rolle gespielt“

     Zu fragen ist zudem, wie weit die Interessen der israelischen Politik sich in Deutschland durchsetzen. Ende 2019 hatte der Bundestag ziemlich rasch für das Betätigungsverbot der Schiiten-Miliz Hisbollah in Deutschland abgestimmt, wobei die Mehrheit der Linken sich enthalten hatte. Jedoch verurteilte der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger lediglich den iranischen Vergeltungsschlag auf die US-Stützpunkte im Irak. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, ist selbst längst Mitglied der Atlantik-Brücke.

    Ob es wohl die US- sowie die israelischen Interessierten waren, die solch einen Beschluss hätten vorantreiben können? „Hisbollah ist die Vorfront der Iraner im Libanon, solange der Konflikt im Nahen Osten fortwährt“, sagt Zuckermann weiter. Von daher sei Hisbollah eine Bedrohung für Israel und zwar eine größere als Hamas. 

    „Es ist auf jeden Fall im Interesse Israels, dass die Hisbollah als Terrororganisation vom Bundestag bestimmt wird.“ 

    Seit 2013 galt der militärische Teil der Hisbollah in der EU als Terrororganisation. Mit dem Beschluss des Bundestages vom Dezember soll die Bundesregierung allerdings die bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufgeben. Mit allem Vorbehalt gegen die Organisation hat Zuckermann „keinen Zweifel, dass die israelische Propaganda da eine  gravierende Rolle gespielt hat“. 

    Ist die Bedrohung Israels durch den Iran wirklich so groß?

    Aus der Sicht Zuckermanns hat sie gar nichts mit Soleimani, sondern mit einer grundsätzlichen Einstellung zu tun. „Die Frage, mit der sich Netanjahu seit Jahren politisches Kapital geschlagen hat, war, ob Iran nuklearisiert  und ob dies dann eine Bedrohung für die Existenz von Israel bedeuten werde“. Ob die Atombomben des Iran dann noch wirklich zum Einsatz gebracht werden, sei eine andere Frage. Der Schlüsselaspekt der ganzen Iran-Israel-Problematik lässt sich aber aus Zuckermanns Sicht mit dem Equilibrium zur Zeit des Kalten Krieges vergleichen. Damals habe man in den USA sowie in der Sowjetunion gewusst, dass man sich gegenseitig hätte liquidieren können. Deshalb verharrte man im sogenannten „balance of terror“. „Wenn der Iran meint, Israel in seiner Existenz bedrohen zu können, dann weiß auch er zweifellos auch, dass Israel über die Mittel verfügt, um nicht nur Teheran, sondern große Teile vom Iran mehr oder weniger lebensunfähig zu machen“, so Zuckermann. Von daher glaubt er, dass die Bedrohung Israels durch den Iran eine eher theoretische  als eine konkrete sei.

    „Auch die Terroranschläge, die Soleimani sowohl gegen die USA, aber auch gegen Israel mit Einsetzung der Hisbollah geplant hat, sind, solange sie im Rahmen des Terrors bleiben, militärisch gesehen Mückenstiche, keine Aktionen, die Israels Existenz zu bedrohen vermögen“, argumentiert er weiter.

     Israel lebe mit dem Terror schon seit vielen Jahrzehnten, betreibe im Übrigen seit über einem halben Jahrhundert ein Okkupationsregime, das unter anderem diesen Terror erst eigentlich in die Welt kommen lasse. Der Terror als militärische Aktion sei aber immer eher eine Belästigung, selbst wenn die zivile Bevölkerung tragischerweise ums Leben komme. „Wirklich bedrohlich ist er für Israel nicht. Bedrohlich wäre es, wenn es in Folge eines Rückschlags seitens des Irans gegen die USA zu einem regionalen Krieg kommen würde“, sagt Zuckermann abschließend.

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    Mossad, Al-Quds, Donald Trump, Iranische Revolutionsgarde, Israel, Iran, Irak, USA, Qassem Soleimani