10:25 11 August 2020
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    Washington hat Bagdad gedroht, den Zugriff auf das Bankkonto der irakischen Regierung beim Föderalen Reservesystem zu verwehren, auf dem durch den Erdölverkauf erwirtschaftete Mittel aufbewahrt werden. Darüber schreibt die US-Zeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) am Samstag unter Berufung auf Quellen in Bagdad.

    Nach vorliegenden Angaben haben die USA die irakischen Behörden darauf hingewiesen, dass das Konto gesperrt werden könnte, sollten die US-Truppen aus dem Irak abgezogen werden. Wie WSJ schreibt, hat der irakische Premier Adel Abd al-Mahdi am Mittwoch diesbezüglich eine Warnung erhalten.

    Ein derartiger Schritt der US-Behörden könnte der irakischen Wirtschaft schaden, so das Blatt – denn das Konto sei für die Verwaltung irakischer Öleinnahmen und die allgemeine finanzielle Stabilität von entscheidender Bedeutung. Die genaue Summe des Guthabens gibt es nicht an.

    In einem Interview für den amerikanischen TV-Sender Fox News hatte Trump zuvor gesagt: „Wir haben jetzt 35 Milliarden Dollar irakisches Geld auf Bankkonten. Wie ich glaube, werden sie (die Iraker) einverstanden sein, zu zahlen. (…) Sonst werden wir weiter dort (im Irak) bleiben.“

    Die USA hatten bereits im Jahr 2015 den Zugang Bagdads zu seinem Bankkonto für mehrere Wochen gesperrt – wegen des Verdachts der Finanzierung des „Islamischen Staates“* und der Überweisung der betreffenden Gelder an iranische Banken.

    Nach dem US-Raketenangriff auf den Flughafen von Bagdad, bei dem der irakische General Qassem Soleimani getötet worden war, hatte das irakische Parlament am 5. Januar in einer Resolution die Regierung aufgefordert, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen. Wie der Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte, Abdel Kerim Half, mitteilte, habe die Vorbereitung auf den Abzug der US-Truppen bereits begonnen.

    Daraufhin drohte US-Präsident Donald Trump, gegen Bagdad Sanktionen zu verhängen, „wie es sie noch nie gesehen hat“. Zudem seien die amerikanischen Truppen nicht gewillt, den Irak zu verlassen, solange dieses Land die Kosten für die von den Amerikanern erbaute Militärbasis nicht zurückerstattet hätte, fügte Trump hinzu.

    *„Islamischer Staat“ – Terrorvereinigung, in Russland und Deutschland verboten

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    Tags:
    Adil Abd al-Mahdi, Fox News, Irak, USA