16:44 18 Februar 2020
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    Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Sonntag gemeinsam den Iran eindringlich zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen aufgerufen.

    „Wir haben unsere tiefe Sorge über die Maßnahmen ausgedrückt, die der Iran im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen seit Juli 2019 ergriffen hat. Diese Maßnahmen müssen umgekehrt werden“, heißt es in der Erklärung von Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson, die die Bundesregierung auf ihrer Webseite veröffentlichte.

    Teheran sollte demnach weitere gewaltsame Handlungen oder Proliferation unterlassen und alle Maßnahmen zurücknehmen, die der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 widersprechen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien weiterhin bereit zu einem Dialog mit dem Iran, um Stabilität in der Region zu bewahren.

    Die drei Staaten kritisierten zugleich:

    „Aktuelle Ereignisse haben die destabilisierende Rolle des Irans in der Region, inklusive der iranischen Revolutionsgarden und der Al-Quds-Kräfte, hervorgehoben.“

    Abschuss von ukrainischer Boeing

    Merkel, Macron und Johnson versicherten mit Blick auf den versehentlichen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs Boeing 737 im Iran, man nehme die Erklärung der iranischen Führung zur Kenntnis und verpflichte sich zur Kooperation mit dem Iran beim weiteren Vorgehen.

    Die iranischen Revolutionsgarden hatten eingeräumt, die Maschine mit 176 Menschen an Bord sei inmitten der Militärkonfrontation mit den Vereinigten Staaten fälschlicherweise als feindlicher Marschflugkörper eingestuft und dann abgeschossen worden. Präsident Hassan Rohani versprach daraufhin eine gründliche Untersuchung und betonte, der „unverzeihliche Vorfall“ werde juristisch konsequent verfolgt.

    Atomdeal mit dem Iran

    Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Abkommen erzielt. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Anfang Mai 2018 hatte der US-Präsident angekündigt, dass die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Donald Trump hatte die umfassenden Sanktionen gegen den Iran erneut veranlasst, die vorher als Folge des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ausgesetzt worden waren.

    Die Führung in Teheran hat jüngst inmitten schwerer Spannungen mit den USA angekündigt, sich künftig an die Beschränkungen für die Anzahl der Zentrifugen zur Urananreicherung nicht weiter zu halten. Das Land will jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen.

    jeg/mt/rtr/dpa

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    Tags:
    Emmanuel Macron, Boris Johnson, Angela Merkel, Atomabkommen, Iran