09:08 08 April 2020
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    Die multilateralen Konsultationen zur Regelung des libyschen Konflikts haben am Montagmorgen im russischen Außenministerium in Moskau begonnen. Die Konfliktparteien haben sich auf einen Entwurf der Vereinbarung einigen können, der der Nachrichtenagentur RIA Nowosti vorliegt.

    Die Teilnehmer hätten zugestimmt, alle Offensivoperationen zu beenden und die Feindseligkeiten in alle Richtungen zu deeskalieren.

    „Die Teilnehmer an den innerlibyschen Friedensgesprächen in Moskau haben vereinbart, ... ohne Vorbedingungen die Einhaltung der Einstellung der Feindseligkeiten zu gewährleisten, die am 12. Januar 2020 um 0 Uhr 00 Minuten in Kraft getreten ist“, heißt es im Entwurf des endgültigen Abkommens.

    Die Konfliktparteien hätten sich auch auf die Gründung einer Militärkommission geeinigt, die die Kontaktlinie festlegen und die Umsetzung des Waffenstillstands überwachen werde.

    „Die Mitglieder der Militärkommission sollen im 5+5-Format ernannt werden, wie es im Maßnahmenpaket der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) vorgesehen ist, um die Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien zu bestimmen, die Umsetzung des Waffenstillstands zu überwachen und die Nachhaltigkeit des Waffenstillstands sicherzustellen“, heißt es weiter.

    An dem Treffen haben die russischen und türkischen Außen- und Verteidigungsminister im Format „2+2“ teilgenommen. Später seien die Verhandlungen in Form von individuellen Treffen der Delegationen fortgesetzt worden. Die Gespräche hätten mehr als sechs Stunden gedauert. Die Hauptfragen seien dabei die Parameter und die Möglichkeit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der libyschen Regierung der Nationalen Einheit mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze und dem Chef der Libyschen Nationalarmee, Marschall Khalifa Haftar. Beide Politiker waren zuvor in Moskau eingetroffen.

    Lage in Libyen

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren.

    Heute herrscht im Land Biarchie. Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    aa/mt/sna

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    Tags:
    Konfliktparteien, Vereinbarung, Entwurf, Regelung, Konsultationen, Libyen