16:11 23 Februar 2020
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    Die USA haben die Sanktionen gegen Venezuela auf sieben Parlamentsabgeordnete, darunter auf den neuen Vorsitzenden der Nationalversammlung Luis Parra, ausgedehnt.

    Parra und Politiker aus seinem Umfeld gelten als Rivalen des selbsternannten Staatschefs Juan Guaidó, der mit seiner Wiederwahl als Parlamentspräsident gerechnet hatte, jedoch durch Parra abgelöst wurde, wonach er von einem „parlamentarischen Staatsstreich“ sprach.

    Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) veröffentlichte am Sonntag eine Erklärung des Sprechers der EU-Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, wonach die EU Guaidó weiterhin als legitimen Vorsitzenden der venezolanischen Nationalversammlung betrachtet.

    US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte dazu laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, das Finanzministerium habe Sanktionen gegen sieben Parlamentarier verhängt, die „im Auftrag von Staatschef Nicolas Maduro versucht haben, den demokratischen Prozess in Venezuela zu blockieren“.

    Ende Januar 2019 war es in Venezuela zu Massenprotesten gegen Präsident Nicolas Maduro gekommen. Der Chef der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung, Juan Guaido, erklärte sich zum Interimspräsidenten des Landes. Mehrere westliche Staaten haben ihn als Übergangsstaatschef anerkannt. Russland, China, die Türkei und mehrere andere Länder bleiben auf der Seite des legitim gewählten Präsidenten Maduro.

    jeg/mt/sna/rtr

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    Tags:
    Steven Mnuchin, Juan Guaido, Sanktionen, Venezuela, USA