14:41 09 Juli 2020
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    Kroatien, das in der ersten Hälfte 2020 den EU-Ratsvorsitz ausübt, will laut einer Mitteilung des Ministerpräsidenten des Landes, Andrej Plenkovic, vom Dienstag die Südost-Erweiterung der Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner Ratspräsidentschaft stellen.

    Der kroatische Premier stellte am Dienstag das Programm zum Ratsvorsitz seines Landes in Straßburg vor. Laut Plenkovic will man bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb im Mai die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien in die Staatengemeinschaft vorantreiben.

    „Wir verbergen nicht unser Bestreben, die Unterstützung der Mitgliedsstaaten dafür zu gewinnen.“

    Kroatien wisse besser als viele andere, welche Kraft eine europäische Perspektive gebe, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum. Ein Vorschlag für neue Erweiterungsmethoden werde in ein paar Wochen vorgelegt. Den Ländern im Westbalkan müsse eine Beitrittsperspektive gegeben werden. Sie hätten ihre Hausaufgaben erledigt, nun brauchten sie diese Perspektive für Erweiterung, so die EU-Kommissionschefin.

    Als weitere zentrale Themen der Präsidentschaft nannte Plenkovic die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien nach dessen EU-Austritt am 31. Januar. In diesen Bereichen werden schwierige Verhandlungen erwartet.

    Stockende EU-Erweiterung nach Südosten

    Im Oktober gab der EU-Rat – anders als versprochen – kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. Frankreich, unterstützt von Dänemark und den Niederlanden, soll diese Verhandlungen entschieden abgelehnt haben.

    EU-Partner warfen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, er habe im Oktober die von der EU-Kommission empfohlenen und von den meisten EU-Regierungen gewünschten Beitrittsverhandlungen unter anderem aus Rücksicht auf die Kommunalwahlen in Frankreich im März 2020 gestoppt.

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Gesprächsblockade als katastrophale Fehlentscheidung der EU. Da die Westbalkan-Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen erfüllt hätten, gehe es um die Glaubwürdigkeit der EU, sagte Maas im Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

    Kroatien ist das jüngste EU-Mitgliedsland. Der 2013 der Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat übernahm am 1. Januar turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien von Deutschland abgelöst.

    mo/mt/dpa/rtr

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    Tags:
    Andrej Plenkovic, Kroatien, EU