12:53 05 Juli 2020
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    Die EU-Staaten erhöhen nach der Eskalation zwischen den USA und dem Iran den Druck auf Teheran. Nach den jüngsten Verstößen gegen das Atomabkommen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Dienstag den so genannten Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, der ebenfalls Teil der internationalen Vereinbarung ist.

    In letzter Konsequenz könnte der Schritt zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik führen. Dabei soll es allerdings nicht um neue Strafmaßnahmen, sondern um die Rettung des Atomabkommens gehen.

    „Wir tun dies in gutem Glauben mit dem übergeordneten Ziel, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran zu erhalten, sowie in der ehrlichen Hoffnung, durch konstruktiven diplomatischen Dialog einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden, die Vereinbarung zu erhalten und uns weiterhin in ihrem Rahmen zu bewegen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der drei Staaten.

    Mit der Auslösung des Mechanismus hoffe man, den Iran zur Rückkehr zu seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu bewegen und diese „uneingeschränkt einzuhalten.“

    Atomdeal mit dem Iran

    Die Führung in Teheran hat jüngst inmitten schwerer Spannungen mit den USA angekündigt, sich künftig an die Beschränkungen für die Anzahl der Zentrifugen zur Urananreicherung nicht weiter zu halten. Das Land will jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen.

    Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Abkommen erzielt. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Anfang Mai 2018 hatte der US-Präsident angekündigt, dass die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Donald Trump hatte die umfassenden Sanktionen gegen den Iran erneut veranlasst, die vorher als Folge des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ausgesetzt worden waren.

    jeg/mt/rtr

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    Tags:
    Sanktionen, Streit, EU, Atomabkommen, Iran