09:11 29 November 2020
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    Wegen seiner gescheiterten Maut-Pläne steht Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Kritik. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Für dieses Geld will ihn die „Aufstehen“-Bewegung in einer Petition nun haftbar machen. Auch die Sputnik-Leser stellen sich eindeutig hinter ein solches Gesetz.

    Eine Online-Petition fordert ein neues Gesetz, das es erlaubt, eine Veruntreuung von Steuergeldern strafrechtlich zu verfolgen. Gestartet wurde die Netz-Initiative durch das Bündnis „Aufstehen“ und die frühere Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Wörtlich ist darin von einem „Andi-Scheuer-Gesetz“ die Rede. Mit der Petition fordern die Aktivisten den Deutschen Bundestag auf, einen zusätzlichen Straftatbestand für Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmen. Sie wollen, dass die Veruntreuung von Steuergeldern zu Lasten des Haushaltes aufgrund der besonderen Bedeutung in einem eigenen Paragraphen geregelt wird.

    Auch die Sputnik-Leser fordern mit einer eindeutigen Mehrheit die Einführung eines solchen Gesetzes. Das zeigt sich in der jüngsten Wochenumfrage. Bei sechs möglichen Antworten stimmten fast 80 Prozent (79,5) dafür, dass Politiker finanziell und juristisch haftbar für die Veruntreuung von Steuergeldern gemacht werden müssten.

    Acht Prozent fordern den Rücktritt von Andreas Scheuer (CSU) und gerade mal fünf Prozent stimmten dafür, dass der Verkehrsminister zwei Jahre lang die Pkw-Maut persönlich kassieren sollte – jeden Tag an einer anderen Stelle im deutschen Autobahnnetz.

    Bis Dienstagmittag wurden 2180 Stimmen gezählt.

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    Tags:
    Bundesverkehrsministerium, Deutschland, Andreas Scheuer, Maut, Pkw