21:42 03 Juli 2020
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    Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag dem Antrag Schottlands auf ein Unabhängigkeitsreferendum eine klare Absage erteilt. Der Parteivorsitzende der Konservativen veröffentlichte auf Twitter den entsprechenden Brief an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.

    Schottland beantragte im Dezember, dass die Befugnis zum Abhalten eines Referendums von London auf Edinburgh übertragen wird. Dieser Antrag würde aber zu weiteren Unabhängigkeitsreferenden führen, schrieb Johnson. Deshalb könne er nicht zustimmen.

    „Es ist Zeit, dass wir alle daran arbeiten, das gesamte Vereinigte Königreich zusammenzubringen.“

    Der britische Premier erinnerte Sturgeon an ihre frühere Aussage, dass das schottische Unabhängigkeitsreferendum von 2014 innerhalb einer Generation eine einmalige Sache gewesen sei.

    Damals lehnte eine Mehrheit der Teilnehmer die Loslösung von Großbritannien ab. Das Votum fand allerdings vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 statt.

    Schottland will keine Tory-Regierung

    Angesichts des bevorstehenden britischen EU-Austritts sind die Rufe in Schottland nach einem Unabhängigkeitsreferendum lauter geworden. Sturgeons linksliberale Nationalpartei (SNP) tritt für einen Verbleib Schottlands in der EU ein. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember wurde die SNP in Schottland mit Abstand stärkste Kraft.

    Ein Referendum darf jedoch nur mit Zustimmung der Regierung in London stattfinden. Sturgeon hatte Johnson deshalb noch im Dezember um Verhandlungen gebeten, mit dem Ziel, dass die Befugnis zum Abhalten eines Referendums von London auf Edinburgh übertragen wird.

    Wie Sturgeon in einem Brief an den Premierminister schrieb, habe man bereits deutlich gemacht, dass Schottland keine Tory-Regierung wolle, die Schottland aus der EU führe.

    Schottische Regierungschefin vom Ergebnis ihres Ersuchens nicht überrascht

    Johnsons Absage sei keine Überraschung, erklärte Sturgeon. Das sei erwartet worden, es werde keinen Bestand haben. Die Schotten hätten ein Recht darauf, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Noch im Januar will Sturgeon ankündigen, wie sie weiter vorgeht.

    Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit.

    mo/mt/rtr

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    Tags:
    Nicola Sturgeon, Boris Johnson, Schottland, Großbritannien