07:05 07 April 2020
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    Bei der ARD-Talkshow „Hart, aber fair“ stärkte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, am Montagabend im Streit über die Rechtmäßigkeit des Mordes an dem iranischen General Qassem Soleimani den USA den Rücken. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Röttgens Argumentation dabei eindeutig zurückgewiesen.

    „Trump und die Mullahs – hat politische Vernunft noch eine Chance?“ - hieß das Thema der nach dem Jahreswechsel wiederaufgenommenen Talkshow. Zur Diskussion lud Moderator Frank Plasberg außer Röttgen (CDU) den Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin, den Politikwissenschaftler Prof. Christian Hacke von der Universität Bonn, die gebürtige Iranerin und Fernseh-Journalistin Golineh Atai sowie die US-Amerikanerin und Chefkorrespondentin der Deutschen Welle TV, Melinda Crane, ein. Die gesamte Talkshow ist auf der ARD-Webseite zu sehen.

    So meinte Röttgen mit Blick auf den Abschuss des ukrainischen Flugzeuges durch den Iran, es sei das erste Mal, dass die iranische Führung sich nicht als Opfer darstelle, sondern die Wahrheit sage. Da sie aber unter Druck gewesen sei, sei dies keine souveräne Entscheidung. Beim Thema Militärschlag vom 3. Januar auf den iranischen Chef der iranischen Spezialeinheit al-Quds, General Qassem Soleimani, kam es zum heftigen Streit. 

    Laut Trittin habe man es bei der gezielten Tötung Soleimanis mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht und allgemeine Menschenrechte zu tun. Röttgen aber wollte sich mit solch einer Interpretation nicht zufriedenstellen. Er halte es für komplizierter, so der 54-Jährige, es impliziere eine moralische, eine völkerrechtliche und eine politische Frage. Die moralische gehe in die Richtung: „Ist der Tyrannenmord gerechtfertigt?“ Auch findet Röttgen es richtig, dass die USA das Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht hätten. 

    Röttgen: „Reicht das als Argument schon aus?“

    „Wie bewerte ich bei einem Terroristen die Frage der Selbstverteidigung bei einem Angriff?“, fragte der CDU-Politiker weiter. Soleimani befand sich auf einer im Januar 2019 aktualisierten Liste von als Terroristen eingestuften Personen und Organisationen der Europäischen Union. Die iranischen Revolutionsgarden einschließlich der Quds-Einheit waren im April 2019 von den USA als Terrororganisation eingestuft worden. Soleimani sei nicht nur der Terrorist, sondern der Terror-Organisator über Jahre hinweg gewesen, sagte Röttgen weiter. „Verlange ich also, dass ich weiß, dass der morgen einen Angriff auf mich oder andere plant.“ 

    Die USA hatten zuvor argumentiert, ein Angriff Soleimanis auf die US-Botschaften stünde bevor. Nach Aussagen des irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi war Soleimani, bevor er getötet wurde, jedoch als Emissär der iranischen Regierung in den Irak gekommen, um ihm die Antwort des Irans auf eine Friedensinitiative zu übermitteln, die der Irak zwischen den verfeindeten Golfstaaten - Saudi-Arabien und Iran - vermittelt. 

    „Jedenfalls kann man annehmen, die USA hatten nicht den klaren Beweis, er hatte das vor.“ Trotzdem war Soleimani für Röttgen der „wandelnde Organisator des Terrorismus in einer ganzen Region“. „Wie viele Menschen sind noch am Leben, weil dieser Mann getötet wurde. Reicht das als Argument schon aus?“ Den Drohnenangriff der USA sieht der Politiker durch das Völkerrecht also gedeckt, auch auf fremdem Territorium, wo die USA sich legitim aufhalten würden.  

    „USA halten sich häufig nicht ans Völkerrecht“ 

    Der Argumentation wollte der Rest der Runde nicht folgen. So blieb die US-Amerikanerin Crane bei der Meinung, dass das internationale Völkerrecht dazu da sei, die politischen Konsequenzen, die aus einer illegalen Tötung erfolgen könnten, einzudämmen. „Wenn das stärkste Land der Welt, also die USA, sich nicht ans Völkerrecht hält, dann gab es anscheinend keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung“, sagte Crane. Gebe es so eine, dann müsse die Reaktion auch verhältnismäßig sein. Für die DW-Reporterin ist klar, dass die USA sich häufig nicht ans Völkerrecht halten würden. Das unterminierte das ganze Rechtssystem und man habe dann wieder das Gesetz der Jungels, des Stärkeren. Soleimani sei ja doch Offizier eines fremden Militärs gewesen und mit seinem Tod habe man einen Kriegsakt begangen. 

    Professor Hacke zeigte sich mit der Argumentation Röttgens im Fall Soleimani ebenfalls unzufrieden. Der US-Drohnenangriff ist „ein Zivilisations- und Kulturbruch, was die Amerikaner da unter der Regierung Trumps vornehmen“. Die Amerikaner seien seit bald 20 Jahren in diesem Antiterror-Krieg und würden nicht zum Ende kommen. Es sei sogar ein „Offenbarungseid“, dass man politisch am Ende sei, also politisch mit der Nahostpolitik am Ende. Das Problematische dabei sei eben, dass das iranische Volk dadurch nun zusammengeführt worden war mit dem Gefühl der nationalen Unterdrückung bzw. der nationalen Demütigung. 

    Bei der Frage nach Legitimation meinte die Iranerin Atai ihrerseits, man habe ja trotz des seit den 1970ern geltenden Assassination Ban, also des Attentatsverbots in den USA, die Versuche wie den Drohnenkrieg Obamas mit den gezielten Tötungen gesehen. Dies delegitimiere die Werte, für die man stehe. Am besten wünschte sich Atai, Soleimani mit dem gesamten Mullah-Regime vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sehen. 

    Das Verwischen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden

    Röttgen war am Abend jedoch nicht umzustimmen. „Die Option, dass man die vorbildliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit diesem Staatsterroristen hat, die existiert ja nicht“, legte er zu. Es gebe kein rechtsstaatliches Verfahren für einen Soleimani, der „seit Jahrzehnten das gemacht hat“. „Zweitens, es war ein Staatsoffizieller, das hat der ganzen Sache eine politische Brisanz gegeben, als unter Obama, wo nicht die staatsoffiziellen Terroristen, sondern nur die Terroristen mit Drohnen gezielt getötet worden sind über Jahre. Das war nicht der Zivilisationsbruch. Es ist kein Novum, wenn wir über die gezielte Tötung eines gefährlichen Menschen reden“, beharrte Röttgen. 

    „Aber er ist ein Vertreter eines souveränen Staates“, konterte hier Prof. Hacke. 

    „Ich halte es für eine typische zynische iranische Konstruktion“, setzte Röttgen fort. „Dass ich den obersten Kriegsführer und Terrororganisator gleichzeitig zum Staatsoffiziellen mache, um allen mitzuteilen, dieser Mensch ist immun. Und wer den zur Rechenschaft zieht, der zieht den iranischen Staat zur Rechenschaft und das ist völkerrechtswidrig.“

    „Er ist aber nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern ermordet worden“, konterte seinserseits Trittin und ließ sich nicht unterbrechen. „Und dazu gehöre, wenn man das Völkerrecht ein bisschen ernst nimmt, jetzt mal die Feststellung, sind die USA im Krieg mit dem Iran?“ 

    „Nein, nein, nein“, wiederholte Röttgen im Hintergrund. 

    „Denn erst unter diesem Aspekt sei eine Tötung richtig“, setzte Trittin fort. „Wir haben schon durch die Anträge die extralegalen, wie das so schön heißt, Tötung durch Obama kritisiert, und zwar nicht aus dem rechtlichen Grund. <…> Weil es keine Fantasie ist, sondern wir haben es international mit einer zunehmenden Verwischung der Trennung zwischen einem Kriegs- und Nicht-Kriegszustand <…> zu tun. Und wir erleben als Folge einer asymmetrischen Kriegsführung mit den Drohnen eine ganz erschreckende Entwicklung, nämlich die Verbreitung dieser Drohnentechnologie hin auch zu nichtstaatlichen Akteuren. <…> Dieses Verwischen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden ist das, was die USA an dieser Stelle vorgeführt haben und worauf sich andere berufen. Das hat die Welt nicht sicherer gemacht“, bestand Trittin. 

    Mittlerweile will der Iran die USA wegen der Tötung des Generals Qassem Soleimani am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung ziehen. Dem US-Drohnenangriff waren gerade der Beschuss einer US-Militärbasis im Irak sowie der „unbeabsichtigte“ Abschuss des ukrainischen Flugzeuges durch den Iran mit 176 Toten gefolgt.

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    Bundesregierung, Qassem Soleimani, Angela Merkel, Norbert Röttgen