07:12 19 Januar 2020
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    Moskau hält den von der „EU-Drei“ gestarteten Streitschlichtungsmechanismus im Rahmen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes zum iranischen Atomprogramm für unannehmbar. Dies erfuhr RIA Novosti von einer Quelle im russischen Außenministerium.

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Dienstag angekündigt, den Streitschlichtungsmechanismus im Rahmen des Atomabkommens mit dem Iran starten zu wollen, weil Teheran sich geweigert habe, seinen Verpflichtungen aus diesem Dokument nachzukommen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei Staaten hervor. 

    „Wir bekräftigen die Position, laut der das Anfahren des Mechanismus laut Paragraph 36 des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes unzulässig ist. Wir halten die Handlungen der ‚EU-Drei‘, die den Zielen und dem Sinn des Gemeinsamen Aktionsplanes zuwiderlaufen, für unannehmbar“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

    Atomabkommen

    Im Jahr 2015 hatten sich die Sechsergruppe - Großbritannien, Deutschland, China, Russland, die USA und Frankreich - sowie der Iran über den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan geeinigt. Das Abkommen sah Einschränkungen und Kontrollen des iranischen Atomprogramms in Bezug auf die Herstellung von Atomwaffen vor. Im Gegenzug wurden dem Land eine schrittweise Aufhebung schmerzhafter Sanktionen und verstärkte Wirtschaftsbeziehungen versprochen. Im Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Atomabkommen aus und setzten die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Der Iran kündigte an, seine Verpflichtungen aus dem internationalen Abkommen in Teilschritten auszusetzen.

    ls/mt

     

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