05:32 19 Januar 2020
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    Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung.

    Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben erheblich Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. „Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt. Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines ‚finalen Rettungsschusses‘“ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebenen Recht auf Leben.

    Protestaktion in Teheran nach dem Mord des iranischen Generals Soleimani
    © REUTERS / Wana News Agency / Nazanin Tabatabaee
    Soleimani war Anfang Januar von einer US-Drohne im Irak getötet worden. Washington begründete dies mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt.

    Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln aber auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. „Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise.“

    Die Bundesregierung hat noch keine Einschätzung dazu abgegeben, ob die gezielte Tötung Soleimanis vom internationalen Recht gedeckt ist. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse: „Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor.“

    Die Linke kritisiert die Haltung der Regierung scharf. „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich bis heute feige davor drückt, den Mordbefehl von US-Präsident Donald Trump ebenso zu verurteilen wie die iranischen Gegenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel. „Wer wie die Bundesregierung aus falscher Bündnissolidarität Trump Rückendeckung dabei gibt, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, macht sich vollkommen unglaubwürdig als Vermittler zur Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten.“

    pal/dpa

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    Tags:
    Bagdad, Irak, Teheran, Iran, Die LINKE-Partei, Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, deutsche Bundesregierung, US-Bundesregierung, Bundesregierung, Donald Trump, USA, Völkerrecht, Ghassem Soleimani, Qassem Soleimani, Bundestag, Bundestag