02:51 03 Juni 2020
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    Die USA planen nach Informationen der Zeitung „The Wall Street Journal“, ihre militärische Hilfe für den Irak zu kürzen, sollte das Nahostland die Ausweisung von US-Truppen beschließen. Die Zeitung verweist dabei auf E-Mails von Beamten des Außen- und des Verteidigungsministeriums, die ihr vorliegen sollen.

    Demnach arbeitet das Büro für Nahost-Angelegenheiten des Außenministeriums an konkreten Schritten, jene 250 Millionen US-Dollar zu streichen, die auf der Basis des Auslandsmilitärfinanzierungsprogramms dem Irak für das laufende Finanzjahr bereitgestellt werden sollen, falls Bagdad die 5300 US-Soldaten tatsächlich ausweisen sollte.

    Die Finanzhilfe sei vom US-Kongress bereits genehmigt worden.

    Das Büro plane auch, das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen des Weißen Hauses (Office of Management and Budget) anzufragen, ob es den Antrag von 100 Millionen Dollar für das Finanzjahr 2021 eliminieren könnte.

    Allerdings sei noch keine endgültige Entscheidung zum Thema getroffen worden, hieß es.

    Am Dienstag hatte der stellvertretende Hauptsekretär des Außenministeriums für Nahost-Angelegenheiten, Joey Hood, dem  Irak, mit Sanktionen gedroht, sollte Bagdad ein russisches Flugabwehrsystem S-400 erwerben.

    Irak fordert US-Truppenzug nach Ermordung von Soleimani

    Am 5. Januar hatte das irakische Parlament die Regierung in Bagdad in einer Resolution aufgefordert, den US-Truppenabzug aus dem Land durchzusetzen. Die Resolution wurde in Reaktion auf einen US- Luftangriff verabschiedet, bei dem der Kommandeur der iranischen Spezialeinheit Al-Quds, General Qassem Soleimani, sowie der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, in der Nacht zum 3. Januar im Umfeld des internationalen Flughafens von Bagdad ermordet worden waren.

    Später wurde der Brief des Kommandeurs der US-Truppen im Irak veröffentlicht, in dem die Vorbereitung des Abzugs von US-Truppen erwähnt wurde. Das Pentagon gab bekannt, der Brief sei bloß ein Entwurf. Die USA hätten bislang nicht geplant, den Irak zu verlassen, äußerte US-Verteidigungsminister Mark Esper.

    asch/ape

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    Tags:
    Kürzung, Finanzierung, Sanktionen, Abzug, US-Truppen, USA, irak, Irak