20:52 21 Januar 2020
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    Russlands Regierung tritt zurück (8)
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Staatsbürgern am Mittwoch vorgeschlagen, über das vom ihm vorgelegte Änderungspaket zur Verfassung abzustimmen.

    Die vorgeschlagenen Änderungen würden das politische System sowie der Tätigkeit der Exekutive, der Legislative und der Justiz betreffen.

    „Ich halte es für notwendig, dass die Bürger des Landes über das gesamte Paket der vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation abstimmten. Erst nach den Abstimmungsergebnissen kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Die Meinung der Menschen, unserer Bürger, des Volkes – das der Träger der Souveränität und die Hauptquelle der Macht ist – soll bestimmen“, sagte Putin in seiner jährlichen Ansprache an die Föderale Versammlung.

    Laut dem russischen Präsidenten „beschließen alles letztendlich die Menschen“.

    Was die Änderungen anbetrifft, schlägt Putin unter anderem vor:

    • den Status und die Rolle des Staatsrates in der Verfassung zu verankern;
    • die sozialen Verpflichtungen des Staates in jeglicher Situation im ganzen Land zu erfüllen und in der Verfassung eine Regel zu verankern, dass der Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegen dürfe;
    • dem Verfassungsgericht das Recht einzuräumen, die Verfassungsmäßigkeit angenommener Gesetzesvorlagen zu überprüfen, bevor der Staatschef diese unterzeichnet;
    • der Staatsduma das Recht zu übertragen, den Premierminister und die Kabinettsmitglieder zu benennen;

    „Ich schlage vor (…), der Staatsduma nicht nur die Vereinbarung, sondern auch die Ernennung der Kandidatur des Premierministers der Russischen Föderation zu erteilen. Und dann nach seiner Einführung – nach der Einführung des Premierministers –  die Ernennung aller stellvertretenden Premierminister und föderalen Minister zu erteilen.  In diesem Fall wird der Präsident verpflichtet sein,  sie auf die Stelle zu berufen, das heißt er wird nicht berechtigt sein, die Kandidaturen der vom Parlament gebilligten zuständigen Beamten abzulehnen“, sagte Putin.

    Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben.

    Gleichzeitig sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Sie sollen sich mindestens 25 Jahre lang dauerhaft in Russland aufgehalten haben und weder zum Zeitpunkt der Nominierung noch jemals zuvor eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben.

    Außerdem äußerte sich Putin zur Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des russischen Präsidenten:

    „Ich weiß, unsere Gesellschaft diskutiert über die Verfassungsbestimmung, dass ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten innehaben soll. Ich halte dieses Thema nicht für grundlegend, aber ich stimme dem zu“, so Putin.

    Gemäß Artikel 81 Teil 3 der Verfassung Russlands kann „ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge innehaben“. Ende Dezember 2019 erklärte Putin auf einer großen Pressekonferenz, dass der Vorbehalt „ in Folge“ annulliert werden könne.

    Putin ist momentan zum vierten Mal Präsident Russlands. Seine ersten beiden Amtszeiten waren in den Jahren 2000-2008.

    Von 2008 bis 2012 war der heutige Premierminister Dmitri Medwedew der Präsident Russlands. Während seiner Amtszeit wurden Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die die Amtszeit der Präsidentschaft auf sechs Jahre verlängerten.

    Im März 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. 2018 wurde er für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.

    Ansprache an Föderale Versammlung

    Entsprechend der Verfassung von Russland hält der russische Präsident jährlich eine Rede vor der Föderalen Versammlung zur Lage der Nation sowie über die innen- und außenpolitischen Prioritäten.

    An der Veranstaltung nehmen traditionell die Mitglieder beider Häuser des russischen Parlaments sowie hochrangige Regierungsbeamte teil.

    sm/gs

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