10:08 18 Januar 2020
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    Das Abschlussdokument der Berliner Konferenz zur Vermittlung im Libyen-Konflikt, die am kommenden Sonntag in Berlin stattfinden soll, wird laut dem russischen Außenministerium keine konkreten Parameter eines Friedensabkommens zwischen den Konfliktparteien beinhalten.

    Wie der  Abteilungsleiter für internationale Organisationen im Außenministerium Russlands, Pjotr Iljitschow, sagte, wird das Dokument die Seiten zu einem politischen Dialog aufrufen sowie zur strikten Einhaltung des bereits geltenden Waffenembargos auffordern.

    „Diese Dinge sind bekannt, doch nicht alle Länder halten sich daran“, sagte Iljitschow.

    Das Dokument werde unter anderem Libyens Nachbarländer sowie die Afrikanische Union zu mehr Beteiligung an der Regelung des Konfliktes aufrufen.  Es werde anschließend dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt.

    Gespräche zur libyschen Regelung in Moskau

    Am Montag hatten in Moskau Gespräche zwischen dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, und dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, unter Beteiligung von Vertretern Russlands und der Türkei stattgefunden. Nach achtstündigen Verhandlungen unterzeichnete al-Sarradsch ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen.

    Am kommenden Sonntag sollen im Berliner Kanzleramt unter anderem Vertreter der Konfliktparteien, der USA, Russlands und der Türkei über eine Lösung für den andauernden Konflikt in Libyen beraten.

    Lage in Libyen

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft im Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    om/gs

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    Tags:
    Waffenembargo, USA, Türkei, Russland, Konflikt, Konferenz, Libyen, Deutschland