05:19 19 Januar 2020
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    Russlands Regierung tritt zurück (8)
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner alljährlichen Ansprache an die Föderationsversammlung für die Gewährleistung eines regelmäßigen Führungswechsels sowie für eine Erneuerung der Regierung in Russland ausgesprochen. Laut dem Präsidenten ist das eine wesentliche Voraussetzung für den gesellschaftlichen Fortschritt.

    „Wir müssen ein System schaffen, das stark, zuverlässig und unverwundbar ist, dessen Konturen absolut stabil sind und welches Russland unbedingt Unabhängigkeit und Souveränität garantiert, erklärte Putin am Mittwoch.

    Gleichzeitig müsse dieses System in sich lebendig und flexibel sein und sich rechtzeitig an die globalen Veränderungen und vor allem an die Entwicklungen innerhalb der russischen Gesellschaft anpassen können, betonte Putin weiter.

    „Ein System, das unter anderem den Wechsel derjenigen gewährleistet, die sich an der Macht befinden oder in anderen Bereichen hohe Positionen innehaben. So eine Erneuerung ist eine unabdingbare Voraussetzung für den gesellschaftlichen Fortschritt und für eine, wenn auch nicht fehlerlose, aber stabile Entwicklung. So bleibt das Wichtigste – Russlands Interessen – unerschütterlich“, so Putin.

    Weitere Themen in der Ansprache

    Entsprechend der Verfassung Russlands hält der russische Präsident jährlich eine Rede vor der Föderationsversammlung zur Lage der Nation sowie über die innen- und außenpolitischen Prioritäten. An der Veranstaltung nehmen traditionell Mitglieder beider Kammern des russischen Parlamentes (Föderationsrat und Staatsduma) sowie hochrangige Regierungsbeamte teil.

    In seiner Ansprache äußerte sich Putin unter anderem zum Thema globale Sicherheit. Hier sieht der Präsident eine besondere Verantwortung bei den fünf Atommächten und Gründungsländern der Vereinten Nationen. „Diese Nationen müssen die Gefahren für einen globalen Krieg aus dem Weg räumen“ und ein neues Herangehen für die Sicherung der Stabilität erarbeiten, hob Putin hervor.

    Russlands Verteidigungskraft sei für Jahrzehnte gesichert, doch sich auf den Lorbeeren auszuruhen und zu entspannen, wäre falsch, sagte Putin.  Russland solle vorwärts gehen und unter Berücksichtigung der aktuellen globalen Sicherheitstrends neue Systeme entwickeln. Das sei etwas, was das Land bereits tue. Dem Kremlchef zufolge ist Russland erstmals globaler Spitzenreiter bei der Entwicklung neuer Atomwaffen.

    Dieses Jahr hatte Putins Rede vor allem einen sozialpolitischen Schwerpunkt. So versprach der russische Präsident mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien. Dabei gehe es um die Zukunft, betonte Putin. So sollen ärmere Familien mit Kindern im Alter von bis zu sieben Jahren zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Mehr Hilfe sollen auch Großfamilien erhalten.

    mka/gs

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    Tags:
    Russlands Föderationsrat (Oberhaus), Staatsduma, Machtwechsel, Wladimir Putin, Ansprache, Russland