05:46 24 Januar 2020
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    Russlands Regierung tritt zurück (10)
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch der Staatsduma (russisches Unterhaus) den Chef des Föderalen Steuerdienstes Michail Mischustin für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Mischustin selbst soll das Angebot bereits angenommen haben.

    Zuvor hatte der amtierende Premierminister Dmitri Medwedew den Rücktritt der Regierung angekündigt. Dies geschah kurz nach der Ansprache Putins an die Föderale Versammlung am Mittwoch, in der der Präsident wichtige Reformen verkündigt. 

    Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der russischen Steuerbehörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Dies soll am kommenden Donnerstag geschehen. 

    Russlands Regierung tritt zurück

    Der russische Premierminister Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt der Regierung angekündigt. Die Ankündigung kam kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung.

    Medwedew soll von Putin zudem zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort soll er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten.

    Putin wies die scheidende Regierung zudem an, ihre Arbeit fortzusetzen, bis das neue Kabinett gebildet werde.

    Putins Rede zur Lage der Nation

    Zuvor hatte Putin in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung angekündigt, dem Parlament mit einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Premierminister bestimmen.

    Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben.

    Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Um sich für das höchste Amt des Landes zu bewerben, muss ein Kandidat mindestens 25 Jahre in Russland gelebt haben. Bislang waren es zehn Jahre. Ein russischer Präsidentschaftskandidat darf außerdem eine Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Landes weder besitzen noch jemals besessen haben. 

    ta/gs

     

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