06:49 24 Januar 2020
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    Der Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei: Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden, beschlossen.

    Diese sogenannten Impeachment-Manager sollten nach der Abstimmung die Anklagepunkte in den Senat bringen und diese dort vortragen.

    Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen. Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als extrem unwahrscheinlich.

    Anklageschrift bestätigt

    Zuvor hatte das Repräsentantenhaus die beiden Artikel der Anklageschrift bestätigt. Demnach wird dem Präsidenten vorgeworfen, seine Machtbefugnisse missbraucht und Aktivitäten des Kongresses im Rahmen des Amtsenthebungsverfahren gehindert zu haben.

    Anhörungen für Amtsenthebungsverfahren

    Trump ist jetzt im Wahlkampf, steht aber gleichzeitig innenpolitisch unter Druck. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses führt seit Wochen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn durch.

    Hintergrund ist die sogenannte Ukraine-Affäre. Der Präsident steht im Verdacht, für die Freigabe der ausgesetzten US-Militärhilfen für die Ukraine gefordert zu haben, dass sich Kiew zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Opponenten Joe Biden verpflichte. Es geht dabei um ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski am 25. Juli. Trump reagiert kritisch und will nichts von den belastenden Vorwürfen wissen.

    ta/dpa

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    Tags:
    Amtsenthebung, Donald Trump