02:15 28 Oktober 2020
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    Russlands Regierung tritt zurück (10)
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    Kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderationsversammlung kündigte Russlands Premierminister Dmitrij Medwedew den Rücktritt der Regierung an. Gibt es jetzt Neuwahlen? Und worum geht es in den angekündigten Verfassungsänderungen, über die Präsident Putin sein Land abstimmen lassen will? Sputnik gibt Antworten.

    Wie wird in Russland die Regierung gebildet?

    Die zurückgetretene Regierung hatte ihre Tätigkeit im Mai 2018 nach der Präsidentschaftswahl im März aufgenommen. Die Regierungsposten gingen damals größtenteils an die Mitglieder des vorherigen Ministerkabinetts.

    Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation wird vom russischen Präsidenten mit Zustimmung der Staatsduma ernannt. Die Staatsduma prüft die Kandidatur, die auf Vorschlag des Präsidenten erfolgt. Ist die Duma mit dieser Kandidatur einverstanden, schlägt der neue Premierminister seine Kandidaten für das Amt des Stellvertretenden Premierministers (davon gibt es mehrere) und für die verschiedenen Ministerposten vor. Dem eingebrachten Vorschlag muss dann wiederum der Präsident zustimmen.

    Allerdings wird es jetzt keine Neuwahlen geben. Gemäß der russischen Verfassung findet eine neue Regierungsbildung in der Regel im Anschluss an die Wahl eines neuen Präsidenten statt. Der vakante Posten des Premierministers wird nun auf Vorschlag des Präsidenten neu besetzt werden. Putin hat bereits den Chef des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für dieses Amt vorgeschlagen.

    Medwedew soll zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort soll er den Bereich Verteidigung und Sicherheit verantworten. Von 2008 bis 2012 war Dmitri Medwedew der Präsident Russlands. Im März 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. 2018 wurde er zu seiner vierten Amtszeit als Staatsoberhaupt wiedergewählt.

    Welche Änderungen hat Putin vorgeschlagen?

    In seiner alljährlichen Ansprache an die Föderationsversammlung kündigte Wladimir Putin ein Änderungspaket zur Verfassung an. Diese Änderungen sollen das politische System sowie die Tätigkeit der Exekutive, der Legislative und der Justiz betreffen. Nachfolgend eine Übersicht zu den Vorschlägen von Wladimir Putin.

    Der Präsident hat unter anderem vorgeschlagen:

    • den Status und die Rolle des Staatsrates in der Verfassung zu verankern;
    • dem Verfassungsgericht das Recht einzuräumen, die Verfassungsmäßigkeit angenommener Gesetzesvorlagen zu überprüfen, bevor der Staatschef diese unterzeichnet;
    • die sozialen Verpflichtungen des Staates in jeglicher Situation landesweit zu erfüllen und in der Verfassung eine Regel zu verankern, dass der Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegen dürfe;
    • die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten zu verschärfen. Sie sollen sich mindestens 25 Jahre lang dauerhaft in Russland aufgehalten haben und weder zum Zeitpunkt der Nominierung noch jemals zuvor eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben;
    • aus der Verfassungsbestimmung – die „ein und dieselbe Person darf das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge innehaben“ lautet – den Vorbehalt „in Folge“ zu streichen;
    • den Vorrang der eigenen Verfassung vor allen internationalen Vereinbarungen in der Verfassung festzulegen. Demnach würden auf dem Territorium der Russischen Föderation die Forderungen internationaler Behörden, Verträge und Abmachungen nur Gültigkeit haben, wenn sie im Einklang mit der russischen Verfassung sein würden;
    • der Staatsduma das Recht zu übertragen, den Premierminister und die Kabinettsmitglieder zu benennen. In diesem Fall wird der Präsident verpflichtet sein,  sie auf den entsprechenden Posten zu berufen, das heißt er wird nicht berechtigt sein, die Kandidaturen der vom Parlament gebilligten zuständigen Beamten abzulehnen.

    Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben, erklärte Putin. Die Besetzung der Ämter für den Verteidigungsbereich könne aber nur in Absprache mit dem Föderationsrat erfolgen.

    Angesichts seines historischen, kulturellen und geografischen Kontextes „könnte sich Russland als parlamentarische Republik nicht normal entwickeln und stabil bestehen“ und müsse eine starke präsidentielle Republik bleiben, so Putin.

    Der Präsident verwies auf die Bereitschaft des russischen Parlaments, Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen.

    „Die große Verantwortung, die man für die Regierungsbildung auf sich nimmt, bedeutet auch eine große Verantwortung für die Politik, welche diese Regierung durchführt. Ich bin mit dieser Position einverstanden“, erklärte Putin.

    Zudem betonte der Präsident die Notwendigkeit, die russischen Bürger über das Gesamtpaket der vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation abstimmen zu lassen. Erst danach könne eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

    Wie die russische Verfassung zuvor geändert wurde

    Die Verfassung der Russischen Föderation wurde im Jahr 1993 verabschiedet. Die ersten wesentlichen Verfassungsänderungen (ohne Berücksichtigung der Umbenennung der Subjekte der Russischen Föderation oder der Änderung ihrer Anzahl) traten im Jahr 2008 in Kraft.

    Der damalige Präsident Dmitri Medwedew  verlängerte damals die Amtszeit der Präsidentschaft von vier auf sechs Jahre. Die Legislaturperiode für die Staatsduma wurde von vier auf fünf Jahre verlängert. Außerdem wurde die Regierung verpflichtet, der Duma jährlich Bericht über ihre Arbeit zu erstatten.

    Das nächste Änderungspaket für die Verfassung wurde 2014 angenommen. Damals wurde das Oberste Arbitragegericht aufgelöst – seine Zuständigkeit ging auf das Oberste Gericht über.

    Die Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung von Staatsanwälten wurden erweitert. Stellvertretende Staatsanwälte wurden nun vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten ernannt, Staatsanwälte der Subjekte der Russischen Föderation hingegen wurden nur vom Präsidenten bestimmt. Zuvor war dies die Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft gewesen.

    Unter anderem traten 2014 Änderungen in Kraft, die den Föderationsrat betrafen. Nun setzte sich die oberste Kammer des russischen Parlaments auch aus Vertretern der Subjekte zusammen (jedoch nicht mehr als zehn Prozent), die der russische Präsident fortan selbst bestimmte.

    mka/gs

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    Tags:
    Ansprache, Wladimir Putin, Verfassung, Regierung, Russland