01:11 20 Januar 2020
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    Russlands Regierung tritt zurück (8)
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    Die Staatsduma (Russlands Unterhaus) wird an diesem Donnerstag in einer Plenarsitzung die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Kandidatur des Chefs des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für das Amt des Regierungschefs erörtern. Das teilte Unterhaus-Chef Wjatscheslaw Wolodin gegenüber Journalisten mit.

    Am früheren Morgen traf Mischustin in der Staatsduma ein, um mit Abgeordneten jeder der vier in der Staatsduma vertretenen Fraktionen zusammenzukommen.  

    Regierungsrücktritt

    Kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung am Mittwoch kündigte der russische Premierminister Dmitri Medwedew den Rücktritt der Regierung an.

    Dagegen bekundete Putin die Absicht, den Posten des stellvertretenden Chefs des Sicherheitsrates einzuführen und Medwedew zu diesem Amt zu ernennen. In seinem Zuständigkeitsbereich sollen Verteidigung und Sicherheit liegen.

    Später am selben Tag unterzeichnete Putin den Erlass über den Regierungsrücktritt. Putin wies die scheidende Regierung zudem an, ihre Arbeit fortzusetzen, bis das neue Kabinett gebildet werde.

    Kandidatur des neuen Premiers

    Am Mittwochabend hatte Putin der Staatsduma den Chef des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Mischustin selbst soll das Angebot bereits angenommen haben.

    Mischustin nahm noch am Mittwochabend an einer außerordentlichen Sitzung des Unterhaus-Rates teil. Die Abgeordneten entschieden, die Kandidatur von Mischustin am 16. Januar zu erörtern.   

    Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der russischen Steuerbehörde.

    Jahresansprache

    Putin hatte in seiner Ansprache nicht nur die Prioritäten für das neue Jahr festgelegt, sondern auch eine Reihe von grundlegenden Veränderungen in der russischen Verfassung angeregt.

    Unter anderem hatte Putin angekündigt, dem Parlament mit einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Premierminister bestimmen.

    Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben.

    Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Um sich für das höchste Amt des Landes zu bewerben, muss ein Kandidat mindestens 25 Jahre in Russland gelebt haben. Bislang waren es zehn Jahre. Ein russischer Präsidentschaftskandidat darf außerdem eine Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Landes weder besitzen noch jemals besessen haben.

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    Tags:
    Erörterung, Kandidatur, Dmitri Medwedew, Wladimir Putin, Wjatscheslaw Wolodin, Michail Mischustin, Staatsduma, Russland