17:52 25 Januar 2020
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    Nachrichtenüberblick: Bund und Kohleländer einigen sich auf Abschaltplan; US-Senat kommt zu erster Impeachment-Sitzung zusammen; Terrorverdächtige aus Türkei nach Hamburg abgeschoben; EU zurückhaltend zu neuem USA-China-Abkommen; Spionieren für den Iran

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Donnerstag geschehen ist.

    Bund und Kohleländer einigen sich auf Abschaltplan

    Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich laut dpa auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten, heißt es. Nun wolle der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg demnach auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

    US-Senat kommt zu erster Impeachment-Sitzung zusammen

    Der US-Senat kommt heute zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses sollen um 18.00 Uhr deutscher Zeit im Senat empfangen werden. Dort sollen sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen. Weiter wurde beschlossen, dass um 20.00 Uhr MEZ der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen wird. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen.

    Terrorverdächtige aus Türkei nach Hamburg abgeschoben

    Die Türkei hat eine als ausländische Terrorkämpferin eingestufte Frau nach Deutschland abgeschoben. Eine Maschine mit der Verdächtigen an Bord landete laut Bundespolizei am Abend auf dem Hamburger Flughafen. In dem aus Istanbul kommenden Flieger saßen neben der jungen Frau aus Norderstedt auch ihre beiden Söhne im Alter von zwei und vier Jahren. Die Hamburger Oberstaatsanwaltschaft bestätigte der "Bild"-Zeitung, dass die Frau gegen 22 Uhr verhaftet wurde. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

    EU zurückhaltend zu neuem USA-China-Abkommen

    Die Europäische Kommission hat mit Zurückhaltung auf das neue Handelsabkommen zwischen den USA und China reagiert. Die EU unterstütze Initiativen, die zur Marktöffnung beitragen und Spannungen im Handel abbauen, solange sie die internationalen Handelsregeln respektierten, sagte ein Sprecher. Er ließ offen, ob die Kommission dies bei dem Abkommen für gegeben hält.

    Spionieren für den Iran

    Für das Ausspionieren von Mitgliedern einer iranischen Oppositionsgruppe sind in den USA zwei Männer verurteilt worden. Einer der beiden, ein 39-Jähriger mit iranischer und US-amerikanischer Staatsangehörigkeit, bekam eine Haftstrafe von 38 Monaten, wie das US-Justizministerium mitteilte. Der andere, ein 60-jähriger Iraner mit Wohnsitz in Kalifornien, muss für 30 Monate ins Gefängnis. Die beiden hätten Informationen über US-Bürger gesammelt, die der iranische Geheimdienst anschließend nutzen konnte, um sie oder ihre Familien einzuschüchtern oder zu schädigen, hieß es in der Mitteilung.

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