01:19 20 Januar 2020
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    Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Zeitplan zum Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Dies meldet die Deutsche Presseagentur.

    Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stimmten demnach einem von der Bundesregierung vorgestellten Stilllegungsvertrag für die Braunkohlekraftwerke zu, der nun mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festgelegt werden soll.

    Die Einigung sei bei einer sechsstündigen Sitzung im Bundeskanzleramt unter Leitung von Angela Merkel zustande gekommen. Neben den Ministerpräsidenten der Kohleländer nahmen daran auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze sowie Finanzminister Olaf Scholz teil.

    Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

    Alle Details des Stilllegungspfades sind noch nicht bekannt. Bis Mai soll eine Bund-Länder-Vereinbarung verabschiedet werden, die die Umsetzung regelt.

    40 Milliarden Euro für Strukturwandel

    Die Höhe der Entschädigungsgelder für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke und die genauen Abschaltdaten sind noch unbekannt. Allerdings sollen die Länder bis 2030 Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten.

    Die Kohlekommission der Regierung hatte vor einem Jahr bereits Leitlinien gesetzt, die nun umgesetzt werden sollen. Deutschland soll bis spätestens 2038 zur Förderung des Klimaschutzes aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. Im Zuge des vereinbarten Ausstiegspfads soll jedoch 2026 und 2029 auch geprüft werden, ob Kraftwerke drei Jahre eher als geplant vom Netz gehen könnten. Dann wäre ein Kohleausstieg bis 2035 möglich.

    Hambacher Forst steht

    Es stehe jedoch fest, dass der Hambacher Forst in NRW, der zum Symbol für den Kampf deutscher Klimaschützer gegen die Kohlebranche geworden ist, erhalten bleiben soll. Der Tagebau dort werde nicht erweitert.

    Für Beschäftigte in Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken sowie in Tagebauen sagte die Bundesregierung ein Anpassungsgeld zu, das bis 2043 gezahlt wird. Wenn sie ihren Job verlieren, können sie damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken.

    Die Braunkohlelagerstätte in Garzweiler werde hingegen weiter abgebaut. Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen, müssen doch umgesiedelt werden.

    Zusätzliche Energie aus Gaskraftwerken notwendig

    Die wegfallende Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten solle durch zusätzliche Gaskraftwerks-Kapazitäten ersetzt werden, wie zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde.

    Die Strompreise sollen über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage gesenkt werden, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Unternehmen mit besonders hoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen ab 2023 durch einen „jährlichen angemessenen Zuschuss“ entlastet werden.

    Neue Forschungszentren geplant

    Der geplante Strukturwandel sehe die Errichtung von Forschungszentren in den betroffenen Regionen vor, wie das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC), ein neues Helmholtz-Zentrum in der sächsischen Lausitz und ein Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft in Jülich in NRW.

    asch/ip/dpa

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    Energiewirtschaft, Energie, Länder, Bund, Einigung, Kohleausstieg, Ausstieg, Klimawandel, Klimaschutz, Klima, Deutschland