15:21 31 Oktober 2020
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    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge mit Strafzöllen auf Autos aus der EU gedroht, um im Atomstreit mit dem Iran Druck auf Berlin, London und Paris zu machen. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, bestreitet das. Strafzölle auf Autoimporte würden insbesondere deutsche Hersteller hart treffen.

    Washington habe mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht für den Fall, dass die Europäer angesichts der Verstöße des Irans gegen das internationale Atomabkommen nicht das darin vorgesehene Streitschlichtungsverfahren auslösen würden, berichtete die „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte EU-Beamte.

    „Wir wollten nicht schwach aussehen, deshalb haben wir uns darauf geeinigt, die Existenz der Drohung geheim zu halten“, zitierte die „Washington Post“ einen EU-Beamten.

    Die Drohung soll dem Bericht zufolge vergangene Woche ausgesprochen worden sein.  

    Botschafter spricht von „Fake News“ 

    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies den Bericht über Twitter als „Fake News“ zurück. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Dienstag erklärt, ein solches Verfahren wegen der allmählichen Abkehr des Irans von der Vereinbarung ausgelöst zu haben. Die Vertragsverletzungen des Irans habe man nicht unbeantwortet lassen können, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas gesagt. Ziel der Streitschlichtung sei die Wahrung des Vertrags. 

    In dem Atomabkommen von 2015 hatte sich der Iran verpflichtet, sein Nuklearprogramm zurückzufahren, um den Bau von Atomwaffen unmöglich zu machen. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner (Russland, USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) eine allmähliche Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. 

    Im Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump das mühsam ausgehandelte Atomabkommen einseitig auf. Nach der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch einen US-Luftangriff Anfang dieses Jahres kündigte die Regierung in Teheran an, sich nicht mehr an Begrenzungen des Atomdeals halten zu wollen.  

    Strafzölle sind ein beliebtes Druckmittel der US-Regierung. Trump droht seit Monaten damit, höhere Zölle auf Einfuhren von Autos aus der EU zu erheben - wegen einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Im November ließ er eine Frist für eine Entscheidung darüber unkommentiert verstreichen. Strafzölle auf Autoimporte aus der EU würden insbesondere deutsche Hersteller hart treffen.

    leo/ip/dpa

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    Tags:
    Druck, Zölle, Auto, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, EU, USA