06:39 24 Januar 2020
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    Eine Frau oder einen Mann im Bundeskanzleramt, die einem US-Präsidenten auch einmal mutig sagen: „No, Mr. President!“, das wünscht sich Gregor Gysi, der prominente linke Politiker. Zugleich sieht er das gegenwärtige schlechte bundesdeutsche Verhältnis zu Russland als Fehler und hält es für „abenteuerlich“. Das sagte Gysi am Mittwoch in Berlin.

    Das schlechte Verhältnis zu Russland ist für den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi einer der größten Fehler der etablierten bundesdeutschen Parteien in der Außenpolitik. „Das ist abenteuerlich. Frieden und Sicherheit in Europa gibt es niemals ohne, geschweige denn gegen Russland.“ Das erklärte der prominente linke Politiker und Anwalt am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Russischen Haus der Wissenschaften und Kultur in Berlin.

    Er finde die Sanktionspolitik gegen Russland falsch, betonte Gysi. Er sei nicht unkritisch gegenüber der russischen Politik und halte die „Vereinnahmung der Krim“ für völkerrechtswidrig. „Aber das Beispiel dafür hat die Nato mit dem Kosovo geliefert“, fügte der Jurist hinzu. Das westliche Militärbündnis habe 1999 und danach im Fall der jugoslawisch-serbischen Provinz nicht nur völkerrechtswidrig gehandelt.

    Unverschämte Politik

    Es sei auch vertragswidrig vorgegangen, da in dem damaligen Vertrag zwischen Jugoslawien und der Nato festgehalten wurde, dass Belgrad seine Truppen aus dem Kosovo abzieht, die Provinz aber Teil der noch bestehenden jugoslawischen föderativen Republik bleibt. Nach drei Jahren sollte es einen Volksentscheid über den Status geben. „Steht alles im Vertrag“, erinnerte Gysi, der hinzufügte: „Hat die Nato nicht interessiert.“ Nach dem Abzug der jugoslawischen Armee und dem Einzug der Nato sei das Kosovo für unabhängig erklärt worden. Einen Volksentscheid in der einstigen serbischen Provinz habe es bis heute nicht gegeben.

    Der Linken-Politiker empörte sich über die „Unverschämtheit, wenn unsere Politik immer bei der Krim die Völkerrechtswidrigkeit betont und bei sich selbst beim Kosovo nicht sieht“. Der Westen habe damit angefangen – „weil der Westen nicht aufhören konnte, zu siegen“, erklärte Gysi dazu. Das zeige sich seit der deutschen Einheit 1990 und setze sich bis heute im westlichen Verhalten gegenüber Russland fort.

    Eigentlich war er ins Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße gekommen, um mit dem Journalisten und Publizisten Hans-Dieter Schütt über seine Autobiographie „Ein Leben ist zu wenig“ zu sprechen. Dazu hatte der Verein „Go East Generationen“ von Absolventen russischer und sowjetischer Hochschulen eingeladen. Aber natürlich spielten dabei neben interessanten biographischen Details auch die politischen Sichten des heute 72-Jährigen eine Rolle. Der Bundestagsabgeordnete ist gegenwärtig stellvertretender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe.

    Unterschätztes Russland

    Gysi meinte, die westliche Haltung führe dazu, dass Russland unterschätzt werde. Er berichtete von einem Streit im Auswärtigen Amt zu Beginn der Ukraine-Krise 2013. Damals hätten sich eine Reihe bundesdeutscher Diplomaten für einen Dialog zwischen der Europäischen Union (EU), der Ukraine und Russland ausgesprochen. Andere Diplomaten seien der Meinung gewesen, dass es ausreiche, wenn sich die EU und die Ukraine verständigen, und dass die russische Haltung uninteressant sei. „Und die haben sich durchgesetzt“, erinnerte Gysi, „leider. Sonst wäre der ganze Konflikt nicht so ausgeartet.“

    Das deutsch-russische Verhältnis war nur ein Thema an dem Abend. Der Linken-Politiker kritisierte die etablierten Parteien auch dafür, dass sie gegenüber der Bevölkerung in einer unverständlichen Sprache reden. Das trüge dazu bei, dass sie immer weniger glaubwürdig seien und immer mehr Menschen aus Protest die „Alternative für Deutschland“ wählen. Früher sei die Linkspartei bzw. ihre Vorgängerin PDS als Protestpartei gewählt worden. Doch sie werde inzwischen selbst als etablierte Partei gesehen, seit sie in Bundesländern mitregiert und mit Bodo Ramelow in Thüringen den ersten eigenen Ministerpräsidenten stellt.

    Politische Doppelstandards

    „Der zweite Fehler ist, dass man Argumente benutzt, wie man sie braucht, und nicht nach Prinzipien“, kritisierte Gysi die bundesdeutsche Politik und ihre tragenden Parteien. Die behaupten dagegen immer wieder, gerade sie würden eine „werteorientierte Politik“ betreiben. Die Doppelzüngigkeit belegte er mit dem Nato-Angriff auf Jugoslawien 1999 und den aktuellen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Ersterer sei damit begründet worden, dass die Belgrader Regierung im Kosovo Menschenrechtsverletzungen begehe, „vielleicht sogar einen Völkermord begehe“.

    Er sei damals anderer Auffassung und gegen diesen Krieg gewesen. „Aber wenn Du mit dieser Begründung Krieg führst, kannst Du nicht erklären, warum Du jahrelang an Saudi-Arabien Waffen verkaufst. Nicht nur, dass die die Menschenrechte verletzen, sondern die führen ja einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran um den Jemen.“ Dabei würden Lieferungen ziviler Güter an die Menschen in dem Land blockiert. Dadurch würden sie an Krankheiten und Hunger sterben – „das ist ein beginnender Völkermord“, stellte Gysi klar. In dem ersten Fall habe die Bundesregierung die Nato völkerrechtswidrig in den Krieg geschickt, während sie im zweiten Fall weiter Rüstungsgeschäfte mache.

    Für solche Einschätzungen, aber auch die Kritik an der Linkspartei, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen, bekam der Politiker und Anwalt Beifall vom Publikum. Mit Lachen wurden Episoden aus dem Bundestag aufgenommen, die Gysi zum Besten gab. Er gab, von Hans-Dieter Schütt danach befragt, ebenso einen kleinen Einblick in seine illustre Familiengeschichte. Dazu gehören russische Adlige, die Moskau mit aufgebaut haben, berichtete er stolz. Die Fabriken seines Urgroßvaters mütterlicherseits, Anton Lessing, gebe es heute noch in Russland.

    Ehrliches Geständnis

    Der Politiker hatte 1989 den Vorsitz der damals noch existierenden und zuvor die DDR beherrschenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) übernommen. Lange Zeit stand er an der Spitze von deren Nachfolgepartei PDS (Partei des demokratischen Sozialismus). Nicht nur im Bundestag, auch in den Medien und in der Öffentlichkeit wurde er den letzten 30 Jahren wiederholt angegriffen, oft „unter der Gürtellinie“, wie Schütt feststellte.

    Der Journalist wollte von Gysi wissen, warum er darauf nie mit gleicher Münze zurückgezahlt und selbst in seinen Reaktionen immer den Anstand bewahrt habe. Dazu erklärte der Anwalt und Politiker, dass er auf Hass nie mit Gegenhass reagieren wollte. „Wenn du nicht zurück hasst, bist du souveräner“, beschrieb er das Prinzip.

    Gysi verriet auch, warum er in der DDR den „Nischenberuf“ des Anwaltes ergriff: Die Frau des bekannten DDR-Rechtsanwaltes Friedrich Wolff, Mutter eines Klassenkameraden, habe ihm als Schüler das empfohlen Sie habe dabei ihren Mann zitiert, der gesagt habe: „Jura ist ein Studium für Doofe.“ Der Satz habe über sein Leben entschieden, so Gysi, der eingestand: „Ich hatte mit 18 nicht die Absicht, mich totzuarbeiten.“ Inzwischen wünscht er sich immer noch, Herr über seinen Terminkalender zu werden, wie er Schütt und dem Publikum verriet.

    Sieben Leben

    Doch dass sei schwierig bei seinen immer noch ausgeübten fünf Berufen als Politiker, Anwalt, Autor, Moderator und Hochschullehrer, so der 72-Jährige. Den Titel seiner Autobiographie „Ein Leben ist zu wenig“ erklärte er damit, dass er inzwischen sein siebentes Leben begonnen habe – ohne Buddhist geworden zu sein.

    Das erste sei seine Kindheit und Jugend gewesen, das zweite seine Studentenzeit, der das Leben als Anwalt in der DDR gefolgt sei. „Das vierte war die Wendezeit, wo jeden Tag in der DDR etwas passierte, was Du am Vortag für unmöglich gehalten hast.“ In seinem fünften Leben habe ihn als linken Politiker die Mehrheit in der Bundesrepublik „strikt abgelehnt“ – „und ich selbst fand mich netter“. Deshalb sei er viele Jahre in vielen Talkshows aufgetreten, um mehr Akzeptanz für sich und seine Partei zu erreichen.

    Das Ergebnis ist nach seinen Worten sein sechstes Leben gewesen, in dem ihn eine Mehrheit akzeptiert habe, „zuerst im Osten, dann im Westen – und zum Schluss in Bayern“. Das siebente Leben sei das Alter, das er genießen wolle. Dazu sei er wild entschlossen, verrät er im Epilog seiner Autobiographie.

    Seinen Altersgenossen, im Publikum zahlreich vertreten, riet Gysi, „nicht so geizig zu sich selbst zu sein“, die Privilegien des Alters anzunehmen – und nicht so viel über Krankheiten zu reden. „Davon wird man nicht gesund, glauben Sie es mir. Man muss andere Themen finden im Leben, gerade im Alter.“ Nach diesem Ratschlag und Antworten auf eine Reihe von Fragen, signierte er sein Buch.

    • Gregor Gysi (links) im Gespräch mit dem Journalisten Hans-Dieter Schütt
      Gregor Gysi (links) im Gespräch mit dem Journalisten Hans-Dieter Schütt
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    • Gregor Gysi bei der Buchvorstellung im Russischen Haus in Berlin
      Gregor Gysi bei der Buchvorstellung im Russischen Haus in Berlin
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    • Der beliebte Linkspartei-Politiker signierte seine Autobiographie
      Der beliebte Linkspartei-Politiker signierte seine Autobiographie
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    Tags:
    Jugoslawienkrieg, Kosovo, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Die LINKE-Partei, PdL, DDR, Gregor Gysi