05:38 24 Januar 2020
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    Die Staatsduma hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Zustimmung für die Ernennung von Michail Mischustin zum Premierminister Russlands gegeben. Inzwischen hat der russische Staatschef Mischustin im Amt des Premierministers bestätigt.

    In der Abstimmung unterstützten 383 Abgeordnete seine Kandidatur,  41 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, Gegenstimmen gab es nicht.

    Mischustin hat seinerseits versprochen, der Staatsduma im April den neuen Regierungskurs vorzulegen, und hoffe auf Bestätigung.

    Er hat sich auch für die Unterstützung seiner Kandidatur für das Amt des Premierministers bedankt und versprochen, mit der Staatsduma in Kontakt zu bleiben.

    „Liebe Abgeordnete der Staatsduma, ich möchte mich beim Präsidenten Russlands und bei euch noch einmal dafür bedanken, dass ihr mich unterstützt, dass wir heute alle Bereiche, die für euch von Bedeutung sind, sehr ernsthaft und gründlich erörtert haben. Ich verspreche, ich gebe hier mein Wort: Wir werden mit der Duma, den Fraktionen und den Ausschüssen in Kontakt bleiben, um unseren Kurs zu überprüfen und bestimmen, was wir tun“, sagte Mischustin.

    Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts soll laut Mischustin in den kommenden Tagen bekannt werden. Er selbst wird das Amt des Premierministers nach der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets des russischen Präsidenten offiziell antreten.

    Regierungsrücktritt

    Kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung am Mittwoch kündigte der russische Premierminister Dmitri Medwedew den Rücktritt der Regierung an.

    Später am selben Tag unterzeichnete Putin den Erlass über den Regierungsrücktritt. Putin wies die scheidende Regierung zudem an, ihre Arbeit fortzusetzen, bis das neue Kabinett gebildet werde.

    Kandidatur des neuen Premiers

    Am Mittwochabend hatte Putin der Staatsduma den Chef des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Mischustin hat das Angebot angenommen und noch am Mittwochabend an einer außerordentlichen Sitzung des Unterhaus-Rates teilgenommen.

    sm/gs

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    Tags:
    Ernennung, Michail Mischustin, Wladimir Putin, Russland