01:26 02 Juni 2020
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    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Mikhail Chodorkowski und Platon Lebedew, den ehemaligen Miteigentümern des russischen Erdölkonzerns Yukos, abgelehnt. Wie es in der Erklärung des Gerichtshofs heißt, sei die Verurteilung der Kläger in Russland „nicht politisch motiviert“ gewesen.

    In der Erklärung des EGMR im Falle Chodorkowski/ Lebedew heißt es:

    „…Der Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass es keine Verletzung von Artikel 6, § 1 bezüglich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des zuständigen Gerichts sowie kein Verstoß gegen Artikel 6, § 2 (Unschuldsvermutung) in Bezug auf Kommentare von Wladimir Putin, dem damaligen Premierminister, vorliegt.“

    Weiterhin heißt es in dem Urteil aus Straßburg:

    „Das Beschwerdegericht lehnt die Argumente der Antragsteller ab, dass sie, unter anderem, nicht des Diebstahls schuldig waren, da die Transaktionen zwischen Produktion und Handel legal und gültig gewesen seien, dass die Beweisaufnahme des zuständigen Gerichtes einseitig war, dass sie zweimal desselben Vergehens angeklagt wurden und dass ihre Anklage politisch motiviert gewesen sei.“

    Gleichzeitig stellte der EGMR jedoch fest, dass die Rechte der Beschwerdeführer auf ein faires Verfahren und eine faire Bestrafung aufgrund von Formfehlern des zuständigen Gerichts in Moskau verletzt wurden. Mit einer Entschädigung für die Antragsteller sei dies jedoch nicht verbunden, da weder Chodorkowski, noch Lebedew dies beantragt hätten.

    Beschwerde zum dritten Mal abgelehnt

    Chodorkowski hatte bereits zweimal – 2011 und 2013 – vor dem Europäischen Gerichtshof auf eine Anerkennung von politischer Motivation in seinem Fall geklagt. Beide Beschwerden betrafen den ersten Yukos-Fall und wurden vom EGMR abgelehnt.

    Chodorkowski und Lebedew wurden 2005 von einem russischen Gericht wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Später wurde die Haftstrafe vom Moskauer Stadtgericht auf acht Jahre gekürzt.

    Im zweiten Yukos-Fall wurden Chodorkowski und Lebedew 2010 wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung für schuldig befunden und zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 19. Dezember 2013 begnadigte der russische Präsident Wladimir Putin den ehemaligen Yukos-Direktor Chodorkowski überraschend im Rahmen einer Amnestie. Bereits am folgenden Tag wurde der Oligarch freigelassen und reiste nach Deutschland und später in die Schweiz aus. Eine wesentliche Rolle als Vermittler hatte der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher gespielt. Der Mitangeklagte Lebedew wurde 2014 freigelassen.

    Bei dem neuen Anlauf von Chodorkowski gemeinsam mit seinem ehemaligen Teilhaber Lebedew vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um den zweiten Yukos-Fall.

    Selbst Chodorkowski ist sich nicht mehr sicher

    Auf seinem Facebook-Profil bemüht sich der Millionär das Gerichtsurteil positiv darzustellen:

    „Entscheidungen des EGMR haben nun in allen Teilen des Prozesses anerkannt, dass das, was die russischen Behörden in Bezug auf mich und meine Kollegen getan haben, kein ‚faires Verfahren‘ war“, so Chodorkowski auf Facebook.

    Etwas kryptisch drückte sich der Oligarch zur Ablehnung der „politischen Motivation“ des Gerichts aus:

    „Ja, es ist uns nicht gelungen, dem EGMR zu beweisen, dass die Gründe für dieses pseudorechtliche Banditentum politischer Natur waren, obwohl dies bereits durch eine Reihe internationaler Entscheidungen anerkannt wurde.

    Offen gesagt bin mir jetzt selbst nicht mehr ganz sicher, was das Wichtigste war - die Angst vor politischer Konkurrenz oder die elementare Gier des Kreml-Rudels, die den russischen Staat gepackt hatte“, so der ehemalige Yukos-Chef auf Facebook.

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    Tags:
    Europäischer Gerichtshof EuGH, Platon Lebedew, Michail Chodorkowski