10:51 01 Dezember 2020
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    Washington hat der EU angeblich mit Strafzöllen auf ihren Autoexport gedroht, um im Atomstreit mit dem Iran Druck auf die Europäer zu machen. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, bestritt dies. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht jedoch: Laut der CDU-Chefin ist diese Drohung ausgesprochen worden.

    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump soll mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht haben, falls die Europäer angesichts der Verstöße des Irans gegen das internationale Atomabkommen nicht das darin vorgesehene Streitschlichtungsverfahren auslösen würden. Das hatte die „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte EU-Beamte berichtet.

    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies den Bericht über Twitter als „Fake News“ zurück. Allerdings bestätigte auch die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag, dass es eine solche Drohung gegeben habe. Das geht aus einem Bericht der AFP hervor.

    Laut der Politikerin drohte Trump den Europäern mit Strafzöllen auf Autoimporte, sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht den Druck auf den Iran erhöhen. „Die Drohung stand im Raum“, sagte Kramp-Karrenbauer im Vorfeld eines Treffens mit ihrem britischen Amtskollegen Ben Wallace in London.

    Allerdings betonte sie an dieser Stelle, der Umstand, dass die drei Länder am Dienstag einen im Atomabkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst hätten, sei keine Reaktion auf die US-Drohung gewesen. Stattdessen sei im Laufe der vergangenen Monate klar geworden, dass sich der Iran immer weniger an die Regelungen des Vertrags gehalten habe. Bezüglich der Iran-Krise sagte die Verteidigungsministerin, Deutschland werde Trumps "Kurs des maximalen Drucks" gegenüber dem Iran nicht mittragen.

    Der britische Premierminister Boris Johnson hatte dazu aufgerufen, den von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit ausgehandelten Nukleardeal mit dem Iran durch einen neuen Vertrag unter Federführung der USA zu ersetzen.

    Die Bundesverteidigungsministerin verwies auf ihre früheren Gespräche mit dem britischen Außenminister Ben Wallace, aus denen sie entnommen habe, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU „eine sehr eigenständige Position“ einnehmen wolle, die „auf traditionell gute und enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“ setze. Sie hoffe aber, dass Großbritannien weiterhin mit Deutschland und Frankreich im Rahmen der Nato und der sogenannten E3-Gruppe zusammenarbeiten werde.

    EU aktiviert Streitschlichtungsmechanismus

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Dienstag einen Mechanismus zur Streitschlichtung mit dem Iran gestartet, um das Atomabkommen zu retten. Die Vertragsverletzungen des Irans habe man nicht unbeantwortet lassen können, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas gesagt. Ziel der Streitschlichtung sei die Wahrung des Vertrags.

    Die Führung in Teheran hatte zuvor angekündigt, sich an die Beschränkungen für die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung nicht weiter zu halten. Das Land wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen.

    Atomabkommen

    In dem Atomabkommen von 2015 hatte sich der Iran verpflichtet, sein Nuklearprogramm zurückzufahren, um den Bau von Atomwaffen unmöglich zu machen. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner (Russland, USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) eine allmähliche Aufhebung der Sanktionen in Aussicht.

    Im Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump das mühsam ausgehandelte Atomabkommen einseitig auf. Nach der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch einen US-Luftangriff Anfang dieses Jahres kündigte die Regierung in Teheran an, sich nicht mehr an die Begrenzungen des Atomdeals halten zu wollen. 

    Strafzölle sind ein beliebtes Druckmittel der US-Regierung. Trump droht seit Monaten damit, höhere Zölle auf Einfuhren von Autos aus der EU zu erheben - wegen einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Im November ließ er die Frist für eine Entscheidung darüber unkommentiert verstreichen. Strafzölle auf Autoimporte aus der EU würden insbesondere deutsche Hersteller hart treffen.

    mka/gs

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    Tags:
    Atomabkommen, Washington, US-Zölle, EU, Annegret Kramp-Karrenbauer