02:49 20 Februar 2020
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    Der amtierende Außenminister Russlands Sergej Lawrow hat auf eine Korrespondentenfrage von Sputnik Deutschland im Rahmen seiner Pressekonferenz zu den Ergebnissen des jüngsten Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel geantwortet.

    „Ich denke nicht, dass die Kontakte zwischen dem Präsidenten Russlands und der Kanzlerin Deutschlands unter den heutigen Umständen unbedingt auf einen Durchbruch hinzielen müssen“, antwortete er auf die Frage des Korrespondenten, der wissen wollte, ob das Treffen als Durchbruch eingeschätzt werden könne, da ja die Bundeskanzlerin zum ersten Mal seit fünf Jahren Moskau offiziell einen Besuch abstattete.

    „Keiner von ihnen versucht, den anderen davon zu überzeugen, dass er oder sie nicht Recht hätte und dass man erst ideologische Probleme und Meinungsverschiedenheiten und dann alles andere behandeln sollte. Nein. Wir sind uns ja im Klaren – es gibt Sanktionen und den Standpunkt, den Deutschland leider nach dem Staatsumsturz in der Ukraine eingenommen hat“, so Lawrow.

    Dabei erinnerte er daran, dass die zum Zeitpunkt vor dem ukrainischen Umsturz von Berlin geäußerte Meinung ignoriert wurde und die „Putschisten“ sich gegenüber Deutschland wie zu etwas „nicht Existierendem“ verhielten, als sie die unter anderem von Berlin ausgehandelte und garantierte Assoziierungsvereinbarung mit der EU „in Fetzen gerissen haben“.

    „Leider hatte Deutschland damals zusammen mit anderen europäischen Staaten einfach mit den Schultern gezuckt und resigniert“, betonte er jedoch.

    Die ukrainische Krise werde erst von dem Zeitpunkt an behandelt, als Russland auf das Krim-Referendum reagierte und die Halbinsel wieder Teil Russlands wurde.

    „Das ist das Problem: Die Zeitrechnung der westlichen Kollegen beginnt erst ab diesem Zeitpunkt“, so der russische Außenminister.

    Aber wie dieser Staatsumsturz passierte und wie die Anführer dieses Umsturzes sofort ein Gesetz verabschiedet haben, welches „die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung abschafft“, und wie sofort diese „Putschisten“ aus nationalradikalen Organisationen aufgefordert haben, „dass die Russen von der Krim verschwinden“, - das alles wird Lawrow zufolge nicht berücksichtigt. „Das alles war vorher.“  Der Westen sei enttäuscht gewesen, als die Krim-Bewohner das getan hätten, „wovon sie seit Jahrzehnten nach dem Zerfall der Sowjetunion geträumt haben“. „Darin liegt das Problem“, wiederholte er.

    Lawrow betonte, dass die Staatschefs in regelmäßigem Austausch stünden. Sie hätten pragmatische, Sach- und Arbeitsbeziehungen.

    Der jüngste Moskau-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe aber „keinen außerordentlichen Charakter“ gehabt.

    Themen des Treffens

    Putin und Merkel behandelten Lawrow zufolge verschiedene Themen: Nord Stream 2, Wirtschaft und Energie. Viel Zeit wurde den bevorstehenden Libyen-Verhandlungen in Berlin gewidmet. Lawrow teilte unter anderem mit, dass das Merkel-Putin-Treffen unter vier Augen mehr als eine Stunde gedauert habe. Zeitgleich habe er Verhandlungen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas geführt.

    „Das war ein normaler, konkreter Arbeitsbesuch“, sagte er.

     „Darin besteht der Pragmatismus unserer Beziehungen“, so Lawrow abschließend.

    Österreichische Journalistin fragt Lawrow

    Ferner beantworte er eine Frage einer ORF-Journalistin, die sich erkundigt hat, ob Lawrow weiterhin Russlands Außenminister sein werde und in der Regierung zu bleiben wünsche: „Sie arbeiten offenbar seit langem als Journalistin. Sie verstehen anscheinend selbst (…)  Sie sehen, alle haben begonnen zu lachen. Man hat mich vor drei Tagen beauftragt, zu amtieren*, und ich amtiere.“

    Regierungsrücktritt

    Kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung am Mittwoch kündigte der russische Premierminister Dmitri Medwedew den Rücktritt der Regierung an.

    Später am selben Tag unterzeichnete Putin den Erlass über den Regierungsrücktritt. Putin wies die scheidende Regierung zudem an, ihre Arbeit fortzusetzen, bis das neue Kabinett gebildet sei.

    Putin-Merkel-Treffen

    Am 11. Januar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Staatschef Wladimir Putin in Moskau getroffen. Während der Gespräche diskutierten die Politiker insbesondere das iranische Nuklearprogramm, die Umsetzung der Minsker Abkommen, die Lage in Libyen sowie das gemeinsame Festhalten an der internationalen Ostseepipeline Nord Stream 2.

    *Nach dem Rücktritt der russischen Regierung am Mittwoch ist Sergej Lawrow derzeit amtierender Außenminister Russlands

    ak/ip/gs

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