04:27 24 Februar 2020
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    Der ukrainische Premier Aleksej Gontscharuk hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Dies geht aus einer Facebook-Mitteilung hervor, die er am Freitag veröffentlichte. Die Entscheidung folgt auf die Veröffentlichung einer Aufnahme, die Gontscharuks umstrittene Äußerungen über den Staatschef Wladimir Selenski enthalten soll.

    Er habe den Posten (des Ministerpräsidenten – Anm. d. Red.) angetreten, um das Programm des Präsidenten umzusetzen, der für ihn ein Beispiel der Offenheit und Anständigkeit sei, schrieb Gontscharuk auf Facebook.

    „Um jedwede Zweifel an meiner Wertschätzung und unserem Vertrauen gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich jedoch eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben“, so Gontscharuk weiter.

    Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem die Veröffentlichung der Audio-Mitschrift seiner Äußerungen über Selenski einen Skandal ausgelöst habe.

    Ukrainische Lauschaffäre?

    Zuvor wurde auf der Videoplattform YouTube eine Audioaufnahme veröffentlicht, die eine Beratung von Regierungsmitgliedern und der Zentralbankführung zur wirtschaftlichen Situation im Lande und zu dem Kurs der nationalen Währung wiedergeben soll. Der 35-jährige Premier soll sich dabei unvorteilhaft über Selenski geäußert haben. Unter anderem warf er dem Staatschef vor, eine „sehr primitive“ Vorstellung von Wirtschaft zu haben. Der Regierungschef soll dabei eingestanden haben, in wirtschaftlichen Fragen ein totaler Laie zu sein.

    Selenskis Büro teilte mit, dass das Rücktrittsschreiben geprüft werde. Der Präsident muss das Gesuch noch dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Ob der Rücktritt die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen findet, gilt allerdings als ungewiss.

    Am Donnerstag hatte der Jurist und Verwaltungswissenschaftler noch in einer Videobotschaft versichert, alles sei in Ordnung und ein Rücktritt komme nicht in Frage.

    Gontscharuk war Ende August von dem ukrainischen Parlament zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Seine Kandidatur war von Selenski vorgeschlagen worden. Zuvor hatte Gontscharuk das Amt des Vizechefs des Büros des ukrainischen Präsidenten innegehabt.

    asch/ip/sna/dpa

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    Tags:
    Audioaufnahme, Aufnahme, Rücktritt, Ministerpräsident, Premier, Regierungschef, Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Selenski, Alexej Gontscharuk, Ukraine