02:20 02 April 2020
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    Die Außenpolitik Russlands wird laut dem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nach dem Regierungswechsel keinen Änderungen unterzogen.

    „Ich denke, dass niemand irgendwelche Zweifel daran haben muss, dass der Kurs, der verfolgt wurde, jetzt verfolgt wird und auch weiterhin verfolgt werden wird, kontinuierlich ist. In der Russischen Föderation wird die Außenpolitik vom Präsidenten bestimmt. Damit ist alles gesagt“, erklärte Rjabkow am Freitag gegenüber der Agentur RIA Nowosti.    

    Ihm zufolge genießt der außenpolitische Kurs Russlands hohes Ansehen in der internationalen Arena. Moskaus Vorschläge, Vorgehen und Initiativen würden geachtet.

    „Die Außenpolitik Russlands zielt auf eine weitere Festigung der Position des Landes in der Welt ab und dient der Sicherstellung unserer nachhaltigen Entwicklung, der Aufrechterhaltung der Interessen, des Wohlergehens der Bürger. So wird es auch weitergehen. Daran habe ich keine Zweifel“, fügte der Diplomat hinzu.     

    Regierungsrücktritt

    Kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung am Mittwoch kündigte der russische Premier Dmitri Medwedew den Rücktritt der Regierung an.

    Später am selben Tag unterzeichnete Putin den Erlass über den Regierungsrücktritt. Putin wies die scheidende Regierung zudem an, ihre Arbeit fortzusetzen, bis das neue Kabinett gebildet werde.

    Kandidatur des neuen Premiers

    Am Mittwochabend hatte Putin der Staatsduma den Chef des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Mischustin hat das Angebot angenommen und noch am Mittwochabend an einer außerordentlichen Sitzung des Unterhaus-Rates teilgenommen.

    Am Donnerstag gab die Staatsduma (Russlands Unterhaus) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Zustimmung für die Ernennung von Michail Mischustin zum Premierminister Russlands. In der Abstimmung unterstützten 383 Abgeordnete seine Kandidatur. 41 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Gegenstimmen gab es nicht. Anschließend hat der russische Staatschef Wladimir Putin Mischustin im Amt des Premierministers bestätigt.

    ns/ip/sna 

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    Tags:
    Sergej Rjabkow, Außenministerium, Michail Mischustin, Dmitri Medwedew, Wladimir Putin, Kurs, Außenpolitik, Russland