20:50 22 September 2020
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    Der amtierende russische Außenminister Sergej Lawrow beabsichtigt nach eigenen Worten, an der Berliner Konferenz zur Situation in Libyen teilzunehmen.

    „Zusammen mit unseren italienischen Kollegen werden wir an dieser Konferenz teilnehmen. Vor dem Beginn des Gipfelkonferenz habe ich früh am Morgen ein Treffen mit (dem italienischen Außenminister Luigi) Di Maio in Berlin“, sagte Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Tätigkeit der russischen Diplomatie 2019 in Moskau.

    Abschlussdokumente fast vereinbart

    Die Abschlussdokumente der Konferenz zu Libyen seien fast vereinbart, so Lawrow weiter.

    „Wir haben die Initiative der Berliner Konferenz von Anfang an unterstützt. Da je mehr Länder den Libyern helfen wollen, die Bedingungen für die Lösung dieser Krise zu schaffen, es wahrscheinlich desto besser sein wird ... Wir haben an allen fünf Vorbereitungstreffen teilgenommen. Die Abschlussdokumente sind meiner Meinung nach praktisch vereinbart. Sie stimmen voll und ganz mit den Entscheidungen des (UN – Anm.d.Red.)-Sicherheitsrates über die libysche Einigung überein und enthalten keine Bestimmungen, die den Entscheidungen des Sicherheitsrates widersprechen“, unterstrich der russische Chefdiplomat.

    „Die Hauptsache ist jetzt, dass die libyschen Seiten nach der Berliner Konferenz – wenn alles nach Plan läuft und der Sicherheitsrat die Berliner Konferenz letztendlich unterstützt – ihre vergangenen Fehler nicht wiederholen, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen und sich nicht gegenseitig beschuldigen“, betonte er.

    Jetzt halten sich die Teilnehmer am bewaffneten Konflikt in Libyen an den Waffenstillstand, und die russische Seite hofft Lawrow zufolge, dass es auch in Zukunft so weitergeht. 

    Merkel lädt zu Libyen-Gipfel ein

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für diesen Sonntag zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Das Treffen werde nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit.

    Das Ziel der Konferenz ist, die in Libyen militärisch aktiven Regierungen zur Einhaltung des UN-Waffenembargos und der Unterstützung des Waffenstillstands zu bewegen.

    Das Treffen könne aber nur der „Auftakt für einen längeren Prozess sein“, äußerte zuvor am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert.

    Gespräche zur libyschen Regelung in Moskau

    Am Montag hatten in Moskau Gespräche zwischen dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, und dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, unter Beteiligung von Vertretern Russlands und der Türkei stattgefunden. Nach achtstündigen Verhandlungen unterzeichnete al-Sarradsch ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen. Bislang unterzeichnete er die Vereinbarung nicht. 

    Nach einem Gespräch mit dem General in Bengasi am Donnerstag erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas, Haftar wolle zum Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin einen Beitrag leisten und sei grundsätzlich zur Teilnahme bereit.

    „Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, so Maas. 

    Lage in Libyen

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft in dem Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    sm/gs

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    Tags:
    Waffenstillstand, Libyen, Sergej Lawrow