14:14 24 Februar 2020
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    Moskau hat die internationalen Menschenrechtsinstitutionen der Uno, der OSZE und des Europarates aufgerufen, das am Freitag verabschiedete ukrainische „Gesetz über die allgemeine Sekundarschulbildung“ und die anhaltende Diskriminierung der russischen Sprache in der Ukraine zu bewerten.

    „Wir bedauern zu verzeichnen, dass sich trotz der Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates ‚das notwendige Gleichgewicht‘ im Sprachbereich zu gewährleisten und des Versprechens der Kiewer Behörden, diese umzusetzen, nichts geändert hat. Die russische Sprache in der Ukraine ist weiterhin einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung des russischen Außenministeriums.

    Laut dem Gesetz sind nur Vertreter indigener Völker, zu denen in der Ukraine Krimtataren, Karäer und Krim-Juden  gehören, berechtigt, während der gesamten Dauer des Studiums in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden.

    Minderheiten, die EU-Sprachen sprechen, werden bis zur fünften Klasse in ihrer Muttersprache unterrichtet, dann wird sich der Anteil der ukrainischen Sprache schrittweise von 20 bis auf 60 Prozent in der neunten Klasse erhöhen. Bei russischsprachigen Kindern ist dieser Anteil sogar noch höher – mindestens 80 Prozent Unterrichtzeit nach der fünften Klasse soll auf Ukrainisch sein. Neben Russisch fallen auch die weißrussische und die jiddische Sprachen unter diese Maßnahmen.

    Kiew verfolgt Weg der erzwungenen Ukrainisierung

    „Das offizielle Kiew verfolgt weiterhin den Weg der erzwungenen Ukrainisierung, der Gleichstellung der nicht ukrainischsprachigen Bevölkerung, was gegen die Verfassung des Landes und  gegen seine Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und der nationalen Minderheiten verstößt“, heißt es abschließend in der Erklärung des Außenministeriums.

    Derzeit gibt es in der Ukraine etwa 200 russische Schulen, ab September sollen sie alle ukrainischsprachig werden.

    Im April vergangenen Jahres hatte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, ein Gesetz angenommen, welches Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt. Demnach müssen Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte und Anwälte in Zukunft Ukrainisch sprechen und werden andernfalls mit Geldstrafen belegt.

    sm/gs

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    Tags:
    Ukraine, Bildungsgesetz, OSZE, Uno