03:35 24 Februar 2020
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    Die EU hat 75 Prozent der sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei für das Jahr 2020 gestrichen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag unter Verweis auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament.

    Als Gründe werden der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien und der Gasstreit mit der Türkei im Mittelmeer genannt.

    Nur noch 168 Millionen Euro soll die Türkei nach Angaben aus der EU-Kommission in diesem Jahr aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die Union erhalten. 150 Millionen Euro davon sollen in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung fließen.

    Die Zahlungen, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei bereitgestellt werden, seien von den Kürzungen nicht betroffen.

    Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis.

    Gasstreit zwischen der Türkei und Zypern

    Zypern ist in einen nur von der Türkei anerkannten Norden und in einen griechischen Süden geteilt. Die gesamte Insel ist als Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
    © REUTERS / Murat Cetinmuhurdar / Presidential Press Office / Handout

    Die Türkei und die Republik Zypern streiten sich um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste. Aus EU-Sicht unternimmt die Türkei unbefugte Gaserkundungen und -bohrungen vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern.

    Türkischer Militäreinsatz in Nordsyrien

    Am 9. Oktober hatte Ankara den umstrittenen Militäreinsatz „Friedensquelle“ in Nordsyrien eingeleitet, der sich gegen die in der Türkei als Terrororganisation eingestufte und verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“* richten sollte. Auf Raketen- und Bombenangriffe folgte eine Bodenoffensive, die vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG gerichtet war, die Ankara als syrischen PKK-Ableger einstuft und ebenfalls als Terrororganisation bekämpft.

    Am 17. Oktober stellte Ankara nach Verhandlungen mit den USA die Kampfhandlungen zeitweilig ein, damit sich die Kurden-Miliz YPG aus der 30 Kilometer breiten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückziehen könnte. Später kündigte der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, an, Washington sei seinen Verpflichtungen gegenüber Ankara nicht im vollen Maße nachgekommen. Daher sei Ankara nicht bereit, Kompromisse einzugehen, hieß es.

    Am 22. Oktober hatten die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der südrussischen Stadt Sotschi ein Zehn-Punkte Memorandum unterzeichnet. Demnach begannen die russische Militärpolizei und die türkische Armee am nächsten Tag mit dem Patrouillieren der oben genannten Sicherheitszone.

    asch/ae/dpa

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    Tags:
    Josep Borrell, Hilfsgelder, Finanzhilfen, Finanzhilfe, Türkei, EU, EU