20:21 19 Februar 2020
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    Vor der Berliner Konferenz zur Situation in Libyen an diesem Sonntag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan europäische Länder vor der Unterstützung für General Khalifa Haftar gewarnt. Ein möglicher Sturz der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch werde Europa eine Reihe neuer Probleme bereiten.

    Sollte der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar an die Macht kommen, würde dies ein historischer Fehler sein, schrieb Erdogan in einem Beitrag für die Zeitschrift „Politico“.

    „Europa wird vor eine Reihe neuer Probleme und Bedrohungen gestellt, falls Libyens legitime Regierung stürzt“, unterstrich der türkische Staatschef. „Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS) und Al-Qaida*, die eine militärische Niederlage in Syrien und im Irak erlitten haben, werden fruchtbaren Boden finden und wieder auf die Beine kommen“, schrieb Erdogan weiter.

    „Sollte der Konflikt weiter wüten, werden Gewalt und Instabilität auch die ungeregelte Migration Richtung Europa anheizen.“

    Durch die Unterstützung der Macht von Haftar verrate Europa seine eigenen Grundwerte, einschließlich Demokratie und Menschenrechte. Erdogan macht auch  darauf aufmerksam, dass der europäische Kontinent nicht einig in der libyschen Frage sei – einige Länder unterstützten die Regierung von Al-Sarrradsch, während andere für General Khalifa Haftar plädieren würden.

    Die Türkei  selbst unterstützt im Libyen-Konflikt die Regierung von Al-Sarrradsch. Sie will verhindern, dass Libyen unter die Kontrolle des von Russland und anderen Ländern unterstützten Generals Khalifa Haftar fällt.

    Merkel lädt zu Libyen-Gipfel ein

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für diesen Sonntag zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Das Treffen werde in Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit.

    Das Ziel der Konferenz ist, die in Libyen militärisch aktiven Regierungen zur Einhaltung des UN-Waffenembargos und zur Unterstützung des Waffenstillstands zu bewegen.

    Das Treffen könne aber nur der „Auftakt für einen längeren Prozess sein“, äußerte zuvor am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert.

    Gespräche zur libyschen Regelung in Moskau

    Am Montag hatten in Moskau Gespräche zwischen dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, und dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, unter Beteiligung von Vertretern Russlands und der Türkei stattgefunden. Nach achtstündigen Verhandlungen unterzeichnete al-Sarradsch ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen. Bislang unterzeichnete er die Vereinbarung nicht. 

    Nach einem Gespräch mit dem General in Bengasi am Donnerstag erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas, Haftar wolle zum Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin einen Beitrag leisten und sei grundsätzlich zur Teilnahme bereit.

    „Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, so Maas. 

    Lage in Libyen

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft in dem Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    *Terrororganisationen, in Russland und Deutschland verboten

    sm/gs

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    Tags:
    Konferenz, Berlin, Recep Tayyip Erdogan, Libyen