19:05 25 Februar 2020
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    Der CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag Johann Wadephul hält einen Bundeswehr-Einsatz in Libyen für möglich. Deutschland muss laut Wadephul „mehr Verantwortung“ übernehmen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat aber einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen an einen nachhaltigen Waffenstillstand in dem Land geknüpft.

    „Natürlich“, sagte Wadephul am Samstag am Rande der Bundesvorstandsklausur seiner Partei in einem Reuters-TV-Interview auf eine entsprechende Frage. „Deutschland muss bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen.“

    Dies sei schon 2014 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck angemahnt worden. „Es wird jetzt konkret. Dann muss Deutschland bereit sein, hier zu handeln.“ Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen EU-Einsatz in Libyen etwa zur Überwachung eines Waffenstillstands vorgeschlagen.

    Wadephul zeigte sich zudem zuversichtlich, dass auch die SPD einem solchen Einsatz zustimmen würde. „Ich glaube schon“, sagte er und verwies auf die Libyen-Reisen von Außenminister Heiko Maas (SPD).

    Maas habe mehrfach betont, dass auch die Sozialdemokraten die schwierige Situation in Libyen sähen. „Wer etwas für unsere Sicherheit tun will, wer aber auch die menschenunwürdigen Umstände in Libyen beenden will, der muss bereit sein, auch praktisch zu handeln“, sagte Wadephul.

    Den Vorschlag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die EU solle die Militärhilfe seines Landes für Libyen unterstützen, wies Wadephul zurück. Das komme für die EU nicht infrage, schon weil die Türkei Söldnertruppen einsetze. „Das ist für uns problematisch.“ Die EU würde nur mit einem Mandat und regulären Truppen tätig werden. „So wie die Türkei vorgeht, wird Europa niemals vorgehen.“ 

    Kramp-Karrenbauer nennt Bedingung

    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte ihrerseits einen nachhaltigen Waffenstillstand in Libyen als Voraussetzung für einen möglichen Sicherungseinsatz deutscher Soldaten in dem nordafrikanischen Land.

    Wenn ein solcher nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart und international abgesichert werden könne, werde „natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen, wer soll absichern“, sagte die CDU-Chefin am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Hamburg.

    Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee General Khalifa Haftar (Archivbild)
    © Sputnik / Wladimir Astapkowitsch

    Dass sich dann Deutschland mit der Frage auseinandersetzen müsse, was es dazu einbringen könne, sei vollkommen normal. Schließlich sei Deutschland im Libyen-Prozess „immer ein Treiber“ gewesen.

    Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr seien in einem solchen Fall „sehr schnell in der Lage, ganz konkret zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter.

    „Aber der erste Schritt ist, dass es eine solche nachhaltige Absicherung dann auch geben muss.“ Alleine die Tatsache, dass an diesem Sonntag der Libyen-Gipfel stattfinde und die sehr unterschiedlichen Akteure in Berlin zusammenkämen, sei schon ein großer Erfolg der deutschen Bemühungen um eine Konfliktlösung in dem Land.

    ta/gs/rtr/dpa

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    Tags:
    Libyen, Bundeswehr, Annegret Kramp-Karrenbauer