17:34 17 Februar 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    US-Außenminister Mike Pompeo und die russische Delegation planen bei der Berliner Konferenz zur Situation in Libyen an diesem Sonntag kein Treffen. Das gaben die Behörden in Moskau und Washington bekannt.

    An der Zusammenkunft in Berlin sollen Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Wie der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti mitteilte, seien keine direkten Kontakte mit Pompeo vorgesehen.

    Pompeo in Berlin

    Der US-Außenminister ist laut seinem auf Twitter veröffentlichten Statement bereits in der deutschen Hauptstadt eingetroffen. Das Außenamt in Washington veröffentlichte am Samstag den Terminplan seines Chefs für den 19. Januar. Demzufolge wird Pompeo sich in Berlin mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell treffen.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)
    © AP Photo / Presidential Press Service / Pool
    Darüber hinaus stehen Gespräche mit den Außenministern Heiko Maas (Deutschland), Mevlüt Cavusoglu (Türkei) und Scheich Abdullah bin Zayid Al Nahyan (Vereinigte Arabische Emirate, VAE) auf dem Plan.

    Merkel lädt zu Libyen-Gipfel ein

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für diesen Sonntag zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Das Treffen werde in Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit.

    Ziel der Konferenz ist, die in Libyen militärisch aktiven Regierungen zur Einhaltung des UN-Waffenembargos und zur Unterstützung des Waffenstillstands zu bewegen.

    Das Treffen könne aber nur „der Auftakt zu einem längeren Prozess sein“, äußerte zuvor am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert.

    Gespräche zur libyschen Regelung in Moskau

    Am Montag hatten in Moskau Gespräche zwischen dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Chalifa Haftar, und dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, unter Beteiligung von Vertretern Russlands und der Türkei stattgefunden. Nach achtstündigen Verhandlungen unterzeichnete al-Sarradsch ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei den Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen. Bislang unterzeichnete er die Vereinbarung nicht.

    Nach einem Gespräch mit dem General in Bengasi am Donnerstag erklärte Heiko Maas, Haftar wolle zum Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin einen Beitrag leisten und sei grundsätzlich zur Teilnahme bereit.

    „Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat –, den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, so Maas.

    Lage in Libyen

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft in dem Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    *Terrororganisationen, in Russland und Deutschland verboten

    mo/sb/sna

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