21:36 29 Oktober 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Im Berliner Bundeskanzleramt hat die mit vielen Hoffnungen bedachte Libyen-Konferenz begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Teilnehmer aus zwölf Staaten und von vier internationalen Organisationen. Wie lange die Konferenz dauert, ist bislang ungewiss.

    Der Kraftakt, den die Protokollabteilungen von Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt innerhalb kurzer Zeit vollbracht haben, nötigt durchaus einen gewissen Respekt ab, auch wenn es für die Einwohner der deutschen Hauptstadt die ohnehin schon ständig spürbaren Daumenschrauben von Sperrungen und Umleitungen noch eine Umdrehung weiterdrehte.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing die Teilnehmer der Konferenz im Internationalen Konferenzsaal des Kanzleramtes. Dabei war ein kleines, aber feines protokollarisches Detail sehr aussagekräftig. Denn neben Merkel stand auf dem Roten Teppich der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO) Antonio Guterres. Deutschland hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie mit der Organisation der Berliner Konferenz vor allem anderen den Multilateralismus stärken, manche sagen auch retten will.

    Merkel hat noch einmal klargemacht, was das Ziel der gastgebenden deutschen Regierung ist: in enger Abstimmung mit der UNO, der EU und den beiden anderen multilateralen Organisationen, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, soll ein Waffenstillstand für Libyen beschlossen werden, ein Stopp aller Waffenlieferungen in das Land und die Etablierung einer stabilen Staatlichkeit. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte wenige Stunden vor Konferenzbeginn aber auch, dass die Bundesregierung nicht ohne Grund von einem „Berliner Prozess“ spricht, also von einem von mehreren Schritten bis zur Erreichung des Maximalzieles.

    Die Ausgangssituation und Interessenlagen sind denkbar schlecht beziehungsweise gegensätzlich. Ein Teil der Konferenzteilnehmer unterstützt den international anerkannten libyschen Staatschef Fayiz as-Sarradsch, ein anderer Teil General Chalifa Haftar. Mehrere Versuche, die beiden zu einer Waffenruhe zu bewegen, waren bislang in Rom und Moskau gescheitert. Aus Kreisen des Berliner Kanzleramtes wurde bekannt, dass die nunmehrige Konferenz in der deutschen Hauptstadt schon im Dezember 2019 stattfinden sollte, aber an unüberbrückbaren Widerständen zwischen as-Sarradsch und Haftar scheiterte.

    Verhandlungsgrundlage der Berliner Konferenz soll ein Papier sein, dass der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé erarbeitet hat. Libyens Regierungschef as-Sarradsch forderte kurz vor Beginn der Konferenz eine Schutztruppe für sein Land unter der Hoheit der UNO. Wie lange die Konferenz tagt, ist derzeit völlig ungewiss. Die rund 800 akkreditierten Journalisten aus aller Welt haben sich jedenfalls auf alle Eventualitäten eingestellt, also eine Sitzung bis in die Nacht genauso wie einen vorzeitigen Abbruch oder das vorzeitige Abreisen von Konferenzteilnehmern.

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    Angela Merkel, Berlin, Libyen-Konferenz, Libyen