18:14 19 Februar 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Die anhaltende Blockade der Ölobjekte im Osten Libyens bereitet Sorgen angesichts des möglichen deutlichen Rückgangs der Produktion. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und US-Außenminister Mike Pompeo betrachten die Probleme beim Ölexport in Libyen mit Besorgnis. Doch geben die Einigungen auf der Berliner Libyen-Konferenz Anlass zu Hoffnung.

    Die Vereinten Nationen (UNO) seien besorgt über die Schließung von Ölfeldern in Libyen, gab der Generalsekretär der Organisation, António Guterres, auf einer Pressekonferenz bekannt.

    „Wir sind sehr besorgt, dass einige Häfen, von denen aus Öl exportiert wird, geschlossen wurden. Ein sehr wichtiges Ölfeld hat ebenfalls den Betrieb eingestellt. Und wir sind natürlich der Meinung, dass eine wirksame Reform der nationalen Ölgesellschaft Teil einer umfassenderen Lösung sein sollte. Es sollte Transparenz hergestellt werden, und wir hoffen, dass es möglich sein wird, den normalen Zustand wiederherzustellen“, so Guterres.

    Auch US-Außenminister Mike Pompeo hofft darauf, dass die Blockierung der Ölobjekte nach der Berliner Libyen-Konferenz aufgehoben wird.

    „Dort in Libyen gibt es wichtige Energiemöglichkeiten. Eines der Dinge, die ich erwähnt habe, ist, dass wir hoffen, dass die teilweise Schließung des Rohöl-Exports ebenfalls im Ergebnis dieses Gesprächs beseitigt wird. Und wir setzen uns schon lange für eine politische Lösung ein und setzen die diplomatischen Bemühungen der USA fort, um dieses Ergebnis zu erzielen“, hieß es in einer auf der Webseite des US-Außenministeriums am Sonntag veröffentlichten Mitteilung.

    Inzwischen sollen sich auch der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, und der Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, bei den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel bereit gezeigt haben, das Problem der Ölindustrie des Landes zu lösen.

    Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge sagte der Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. „Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereiterklärt, dafür eine Lösung zu finden“, so Maas. Das komplexe Thema bleibe auf der Agenda und werde in den kommenden Tagen und Wochen diskutiert, hieß es.

    Zuvor war berichtet worden, dass libysche Stämme und lokale öffentliche Organisationen in Ostlibyen die Schließung von Ölterminals gefordert hatten, um so gegen die Handlungen der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis zu protestieren.

    Dabei hat Libyens staatlicher Ölkonzern NOC vor einem deutlichen Rückgang der Ölproduktion gewarnt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Sollte die Blockade der Ölhäfen und des Ölfelds im Osten des Landes durch die Einheiten von Khalifa Haftar anhalten, werde der Ölausstoß auf 72.000 Barrel pro Tag von mehr als 1,2 Millionen Barrel täglich (ein Barrel = 159 Liter) einbrechen, teilte der Konzern mit.

    Internationale Libyen-Konferenz in Berlin

    Im Berliner Bundeskanzleramt hatte am Sonntag die Libyen-Konferenz stattgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Teilnehmer aus zwölf Staaten und von vier internationalen Organisationen. Nach Angaben von Reuters und dpa einigten sich die Teilnehmer nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo für das nordafrikanische Land. Alle Konferenzteilnehmer einigten sich nach Auskunft von Angela Merkel darauf, dass alle ausländischen Aktivitäten in Libyen eingestellt werden sollen.

    Libyen-Gespräche in Moskau

    Zuvor hatten in Moskau Gespräche zwischen Haftar und al-Sarradsch unter Beteiligung von Vertretern Russlands und der Türkei stattgefunden.

    Nach achtstündigen Verhandlungen unterzeichnete al-Sarradsch ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen. Zuvor erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass das endgültige Dokument bei den Gesprächen in Moskau von mehreren Konfliktparteien in Libyen unterzeichnet worden sei. Haftar habe jedoch um zusätzliche Zeit gebeten, hieß es.

    Libyen nach Gaddafis Sturz

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Heute herrscht im Land Biarchie. Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    pd/sb/sna/

     

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    Export, Uno, António Guterres, Mike Pompeo, Öl, Libyen