19:56 20 Februar 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ für eine Bekräftigung des Beschlusses der Berliner Libyen-Konferenz durch den UN- Sicherheitsrat ausgesprochen.

    Ischinger lobte die Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Libyen-Gipfel. Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten hatten sich am Sonntag zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet.

    Allerdings dürfe die Frage gestellt werden, ob alle Seiten des Konflikts davon überzeugt seien, dass sie den Konflikt mit militärischen Mitteln nicht mehr für sich entscheiden könnten, sagte der Sicherheitsexperte in der Sendung. Das Video wurde auf der offiziellen Seite der ARD veröffentlicht.

    „Also bindend – für alle Beteiligten bindend – kann der Berliner Beschluss erst dann wirken, wenn er – und das wäre meine Hoffnung –, wenn er in New York durch eine nach Kapitel Sieben der Uno-Charta definierte Resolution des Sicherheitsrats bekräftigt und durchsetzungsfähig gemacht wird.“

    Die Abschlusserklärung des Treffens ruft den Sicherheitsrat auf, „diejenigen mit angemessenen Sanktionen zu belegen, die gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen verstoßen“. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates waren bei der Konferenz alle vertreten. Laut Ischinger sollte man abwarten, ob sie auch bereit seien, eine entsprechende UN-Resolution anzunehmen:

    „Das wird ein ganz entscheidender Prüfstein sein.“

    Internationale Libyen-Konferenz in Berlin

    Im Berliner Bundeskanzleramt hatte am Sonntag die Libyen-Konferenz stattgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Teilnehmer aus zwölf Staaten und von vier internationalen Organisationen. Nach Angaben von Reuters und DPA einigten sich die Teilnehmer nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo für das nordafrikanische Land. Alle Konferenzteilnehmer einigten sich nach Auskunft von Angela Merkel darauf, dass alle ausländischen Aktivitäten in Libyen eingestellt werden sollen.

    Libyen-Gespräche in Moskau

    Zuvor hatten in Moskau Gespräche zwischen dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Chalifa Haftar, und dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, unter Beteiligung von Vertretern Russlands und der Türkei stattgefunden.

    Nach achtstündigen Verhandlungen unterzeichnete al-Sarradsch ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen. Zuvor erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass das endgültige Dokument bei den Gesprächen in Moskau von mehreren Konfliktparteien in Libyen unterzeichnet worden sei. Haftar habe jedoch um zusätzliche Zeit gebeten, hieß es.

    Libyen nach Gaddafis Sturz

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Heute herrscht im Land Biarchie. Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    mo/sb/dpa

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