02:47 22 Februar 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Die Bundesregierung hat die Konfliktparteien in Libyen aufgerufen, sich nach der Berliner Konferenz weiter in Richtung einer politischen Lösung zu bewegen. Neue Fortschritte hingen jetzt vor allem auch von den Seiten in dem Bürgerkriegsland selbst ab, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

    Diese seien bei der Umwandlung einer Waffenruhe in einen Waffenstillstand zuerst gefragt. Die Berliner Konferenz am Sontag sollte die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé, unterstützen sowie voranbringen. Momentan komme es darauf an, dranzubleiben, so Seibert.

    Er fügte hinzu, die Verstöße gegen das bereits bestehende Waffenembargo sollten künftig benannt werden. Die Staaten, die sich an der Libyen-Konferenz beteiligt hätten, hätten beteuert, dass sie den Konfliktseiten keine Militärunterstützung mehr zukommen lassen würden, solange die Waffenruhe halte.

    Seibert appellierte zudem indirekt an die Europäer, auf dem Weg zu einer politischen Konfliktlösung mit einer Stimme zu reden. Das gelte als eine Vorbedingung für weitere Fortschritte.

    Libyen-Konferenz in Berlin

    Im Berliner Bundeskanzleramt hatte am Sonntag die Libyen-Konferenz stattgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Teilnehmer aus zwölf Staaten und von vier internationalen Organisationen.

    In der nach stundenlangen Verhandlungen erzielten Abschlusserklärung heißt es, die internationalen Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin. Gefordert wird auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen im Land.

    In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die in Tripolis ansässige Regierung von Ministerpräsident al-Sarradsch hält kleine Gebiete rund um die Hauptstadt im Westen des Landes. Al-Sarradsch steht der Befehlshaber der libyschen Nationalarmee, General Chalifa Haftar, mit seinen Verbündeten gegenüber.

    jeg/mt/dpa

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    Steffen Seibert, Konferenz, Berlin, Konflikt, Libyen