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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Die Berliner Konferenz zum Thema Libyen-Regelung wurde mit der Unterzeichnung einer Abschlusserklärung beendet, in der der Fahrplan für den Regelungsprozess in dem nordafrikanischen Land festgeschrieben wird. Aber viele Probleme bleiben ungelöst und die Konfliktseiten selbst verweigerten die schriftliche Verpflichtung zur Einhaltung der Waffenruhe.

    Kann man also das multilaterale Treffen in Berlin als Erfolg bezeichnen? Werden die Konfliktparteien die angestrebte Waffenruhe einhalten? Sputnik hat mehrere Experten dazu befragt. 

    Erfolgreich, aber nicht ganz

    Der Orientalist Boris Dolgow vom Moskauer Zentrum für arabische und islamische Studien findet, dass allein die Tatsache, dass die Konferenz zustande gekommen ist, ein Erfolg war.

    „Das Treffen in Berlin wurde tatsächlich ein Schritt in Richtung Krisenregelung. Ich würde nicht sagen, dass er zu 100 Prozent erfolgreich war. Aber das war schon etwas, ohne Frage“, so der Experte.

    Dieser Auffassung stimmte auch der Politologe Grigori Lukjanow vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten zu. Vor dem Hintergrund der tiefen Krise würden jegliche Verhandlungen Hoffnung auf die Kompromisssuche geben, betonte er.

    Jeder Schritt in Richtung Regelung lasse sich als erfolgreich bezeichnen, besonders wenn man die Phase der Libyen-Krise bedenke. „Diese Konferenz spielte eine symbolische Rolle, indem sie die Bereitschaft vieler Staaten zeigte, den Regelungsprozess in Libyen zu fördern.“

    Die Widerspüche des Berliner Abkommens

    Allerdings gebe es im Berliner Dokument auch unlogische und widersprüchliche Momente, fuhr Lukjanow fort. Deshalb könnte es auch sein, dass es nicht eingehalten werde. 

    „In der Abschlusserklärung, die vom deutschen Außenministerium präsentiert wurde, stehen etliche völlig richtige Worte geschrieben von der Einstellung von militärischen Lieferungen, dem Stopp der ausländischen Einmischung in Libyens innere Angelegenheiten. Aber es wurden keine Mechanismen verankert, mit denen diese Ziele erreicht werden“, stellte der Politologe fest. „Marschall Haftar und Premierminister Sarradsch waren in Berlin nur als Statisten dabei. Sie beteiligten sich nicht an der Arbeit am Abkommen und haben es auch nicht unterschrieben. Deshalb ist schwer zu sagen, wie sich die Autoren des Dokuments die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Konfliktseiten vorstellen, die die Weltgemeinschaft von ihnen erwartet, ohne sie aber mit ihnen abgesprochen zu haben.“

    Zu den Vertragsmechanismen sagte Lukjanow noch: „Wenn das auf der Berliner Konferenz verabschiedete Dokument die Einstellung der Einmischung aller anderen Staaten in die libyschen Angelegenheiten vorsieht, wie werden die ausländischen Akteure Haftar und Sarradsch zur Erfüllung der Vereinbarungen hinbewegen? Das Dokument schlägt den Ländern, die die Situation irgendwie beeinflussen, vor, auf ihren Einfluss zu verzichten. Dabei sollten sich alle anderen Teilnehmer der libyschen Konfrontation von den Prinzipien der Rationalität und Verantwortung leiten lassen. Das klingt naiv. Deshalb ist die Frage, was die Effizienz dieser Abkommen betrifft, völlig offen. Vorerst lässt sich in dem Dokument ein großes Paradox beobachten.“

    Keine Waffenruhe in Sicht?

    Andrej Tschuprygin von der Orientalistik-Schule bei der Moskauer Higher School of Economics warnt, dass man von der Einhaltung der Waffenruhe ohne jegliche Verpflichtungen im Sinne des Vertrags nicht reden könne, denn die libyschen Konfliktseiten haben ihn immerhin nicht unterzeichnet.

    „Die Konfliktseiten haben das Dokument nicht unterschrieben – wie kann man angesichts dessen von einer Waffenruhe oder Feuereinstellung reden? Das wird nichts bringen. Für mich ist das nichts als inhaltsloses Gerede“, unterstrich der Experte.

    Warum lag Bundesaußenminister Maas falsch, als er Libyen mit Syrien verglich?

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach sich für die Einstellung von Waffenlieferungen nach Libyen aus, damit es sich nicht in ein „zweites Syrien“ verwandele. Experte Lukjanow findet aber, dass Maas gar nicht versucht hatte, die Situation in beiden arabischen Ländern wirklich zu vergleichen.

    Viele hätten Maas‘ Worte schon als einen Versuch interpretiert, das Bestreben der Türkei und Russlands zur Monopolisierung der politischen Regelung zu unterbinden.

    „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass im Westen das Vorgehen Russlands und der Türkei sehr oft falsch gedeutet wird. Deshalb ist es unsere Aufgabe, zu verhindern, dass man die Situation viel zu einfach darstellt: Bei der Konfliktregelung durch dritte Länder geht es nicht um Versuche dieses oder jenes Landes zur Monopolisierung dieses Prozesses. Es geht um die Suche nach einer einheitlichen Plattform für einen realen Dialog bzw. eine reale Kooperation – und nicht um die Konkurrenz“, unterstrich der Politologe.

    Andrej Tschuprygin von der Higher School of Economics sieht in der Aussage des deutschen Chefdiplomaten ein Element der Einschüchterung anderer europäischer Länder.

    „Das Gerede vom ‚zweiten Syrien‘ ist ja nichts als ein Versuch, Angst zu machen. Es ließen sich schon etliche Warnungen hören, dass die Waffenlieferungen nach Libyen eingestellt werden sollten. Aber ich habe nicht gesehen, dass die VAE und Ägypten auf solche Erklärungen geachtet hätten“, betonte der Experte.

    Sein Kollege Dolgow verwies auf reale Unterschiede der Situation in beiden Ländern: „Maas‘ Vergleich war inkorrekt. Die zwei Länder sind ganz verschieden. In Syrien sind die Staatsinstitute samt der legitimen Regierung und Armee aufrechterhalten geblieben. In Libyen gibt es zwei Machtzentren, wobei sowohl die Libysche Nationalarmee als auch die Regierung der nationalen Einheit sich als legitim betrachten. Man muss aber sagen, dass es in Libyen auch andere Kräfte gibt. Das alles macht die Krise umso schwieriger. Deshalb kann man Syrien und Libyen gar nicht miteinander vergleichen.“

    Fazit: „Alles ein Durcheinander”

    Experte Tschuprygin sagte zu den Ergebnissen des Berliner Treffens: „Die Libyen-Krise ist ein völliges Durcheinander, da haben sich alle darin verstrickt. Deshalb weiß die Weltgemeinschaft nicht mehr, was sie tun könnte. Deshalb glaube ich, dass die Berliner Konferenz eine gute Idee war, aber ganz schlecht durchgeführt wurde.“

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    Libyen-Konferenz, Berlin, Libyen, multilaterale Kontakte