17:12 17 Februar 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas mahnen, es gebe „keine militärische Lösung“ im Libyen-Konflikt. Ungeachtet dessen löst Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Debatte über einen Bundeswehreinsatz in dem Bürgerkriegsland aus. Dabei trifft sie auf Unverständnis und Kritik.

    Nach den Grundsatzbeschlüssen für einen neuen Anlauf zu einer Befriedung Libyens sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer umfassenden Einigung auf eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: „Es gibt keine militärische Lösung“, so Merkel nach der Berliner Libyen-Konferenz am vergangenen Sonntag.

    Auch Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich zuversichtlich, dass die Berliner Vereinbarung den militärischen Konflikt beenden kann und einen politischen Prozess zum Frieden eröffnet. „Ich glaube, dass alle erkannt haben, ... dass es keine militärische Lösung gibt, und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte Maas am Sonntagabend im „ZDF“. „Das ist der eigentliche Erfolg dieser Konferenz.“

    AKK prescht vor

    Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte zuvor die Debatte über einen Bundeswehreinsatz und eine mögliche deutsche Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe in Libyen angestoßen: „Wenn es gelingt, dass dort wirklich ein Waffenstillstand nachhaltig vereinbart werden kann und international abgesichert werden kann, dann wird die Frage kommen: Wie soll das geschehen? Wer soll absichern?“ Deutschland müsse sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium wären „sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“, sagte die Ministerin am Samstag am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.

    Merkel und Maas rudern zurück

    Zur Frage einer Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung einer Friedenslösung mahnte Merkel: „Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren.“ Maas sagte, zunächst müsse aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden. „Und dieser wird auch beobachtet werden müssen. Da geht es nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst mal um Beobachtermissionen gehen. Und darüber wird jetzt zu reden sein.“

    Kritik aus der Opposition

    Unverständnis und Kritik über den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer kommt auch aus der Opposition im Bundestag. Der FDP-Außenpolitiker Bija Djir-Sarai sagte: „Europa muss bereit sein, an einem Friedenseinsatz unter UN-Führung auch mit Personal teilzunehmen.“ Von der Libyen-Konferenz erwarte er in erster Linie politische Lösungswege und nicht militärische Vorschläge. „Ohne einen umfassenden Friedensprozess sind mögliche UN-Einsätze sinnlos“, so der Abgeordnete.

    Die Linke: „Militärinvention wäre fatal“

    Nach der Libyen-Konferenz kritisierte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sevim Dagdelen gestern in der „ARD“ eine „widersprüchliche Politik“ von Bundesregierung, EU und NATO. Sie hält die Forderungen nach einer Militärinvention für „fatal“.

    ​Ihre Fraktionskollegin Heike Hänsel forderte, dass die Bundesregierung nach der Konferenz Waffenexporte an alle am Krieg beteiligten Staaten stoppen müsse. Außerdem begrüßte sie die „Absage an eine EU-Militärmission“ von UN-Generalsekretär António Guterres. Dieser erklärte am Sonntag: „Wir können noch nichts überwachen, was nicht da ist. Wir haben eine Waffenruhe, aber noch keinen echten Waffenstillstand.“ Wenn es den gebe, dann müsse man über eine Überwachung nachdenken. Eine Lösung müsse dann auch von beiden Parteien akzeptiert werden. „Europa hat ganz zweifelsfrei eine ganz wichtige Rolle zu spielen.“

    Die Grünen: „Auslandseinsätze müssen politisch einen Sinn ergeben“

    „Bevor man über einen Einsatz in Libyen nachdenkt, braucht es erstmal eine belastbare politische Perspektive für das Land“, betonte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“(RND) und warnte vor vorschnellen Ankündigungen.

    Zudem verwies Lindner, neben den rechtlichen Hürden, wie der Voraussetzung eines UN-Mandats, auf die bislang noch völlig unklare Situation in Libyen. Auslandseinsätze „müssen auch politisch einen Sinn ergeben“, mahnte der Grünen-Politiker. Zurückhaltender äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. „Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allerdings seien damit „sehr hohe Hürden verbunden“.

    Mit einer Prise Sarkasmus kommentierte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Libyen-Konferenz in Berlin via Twitter: „In Berlin haben heut die, die seit 2011 sagten, dass keine Waffen und Militär in Krieg nach Libyen geschickt werden dürfen, dies aber doch tun, solche Verpflichtung erneut unterschrieben. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Ein Erfolg?“

    ​In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident As-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen As-Sarradsch kämpft General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

    pal/dpa

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